UN-Resolution gegen Hamas scheitert

NEW YORK / JERUSALEM, 07.12.2018 (FJ) – Eine Resolution, in der die radikalislamische Hamas wegen ihrer Raketenangriffe auf Israel verurteilt wird, hat in der UN-Vollversammlung nicht die erforderliche Mehrheit bekommen.
Es wäre das erste Mal gewesen, dass die 193 Mitgliedstaaten umfassende Vollversammlung die Hamas direkt verurteilt. Doch der Druck der USA reichte nicht aus. 87 Länder, darunter Deutschland, stimmten für die Resolution, 58 sprachen sich dagegen aus. 32 Staaten zogen es vor, sich in dieser Frage zu enthalten. Eigentlich wurde die Resolution von der Mehrheit der Mitgliedsstaaten unterstützt. Doch zuvor hatte das UN-Gremium mit knapper Mehrheit entschieden, dass die Resolution eine Zweidrittelmehrheit benötigen würde.

USA brachten Antrag ein
Nikki Haley hatte Diplomaten zufolge die Resolution gegen die Hamas zu einer „sehr persönlichen“ Angelegenheit gemacht. Sie hatte den Resolutionsentwurf als „essenziellen Schritt“ hin zu einem Frieden im Nahen Osten bezeichnet und alle UN-Mitgliedsländer aufgefordert, dafür zu stimmen. So sollte der nach ihren Worten „historische Fehler“ korrigiert werden, dass die Hamas noch nie explizit in einer Resolution der Vollversammlung verurteilt wurde.
In dem Entwurf wird der Hamas vorgeworfen, „Gewalt zu stiften und damit Zivilisten in Gefahr zu bringen“. Provokationen und Gewalthandlungen müssten eingestellt werden, heißt es. Auch die Brandsätze, die Palästinenser teils mit Flugdrachen und Ballons nach Israel beförderten, werden erwähnt.

Haley enttäuscht, Netanjahu lobt 87 Staaten
Nach der Abstimmung zeigte sich Nikki Haley enttäuscht: „Terror nicht als Terror zu bezeichnen, bloß weil er sich gegen Juden oder den jüdischen Staat richtet, ist das antisemitischste, was es gibt“, so Haley. Würden die Aktionen der Hamas sich gegen einen anderen Staat richten, „hätten wir nicht eine Minute gezögert, die Attacken zu verurteilen“. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu lobte die 87 Staaten , die mit ihrer Stimme die Resolution gegen die Hamas unterstützt hatten „für ihre prinzipientreue Haltung“.

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