Israel wird nicht mit voreingenommener UN-Menschenrechtskommission zusammenarbeiten
JERUSALEM, 20.02.2022 (NH) – Eine Sonderkommission des UN-Menschenrechtsrates soll den jüngsten Gaza-Konflikt untersuchen. Dabei will das Gremium, unter der Leitung der Kommissarin Navanethem (kurz „Navi“) Pillay, nicht etwas die 4.300 Hamasraketen auf Israels Zivilbevölkerung näher unter die Lupe nehmen, sondern die angeblichen Kriegsverbrechen der israelischen Luftwaffe in Gaza. Mit 18 Mitarbeitern und einem jährlichen Budget von rund fünf Millionen Euro soll die 11-tägige Offensive im Gazastreifen durchleuchtet werden. Im Vergleich: Der UN-Untersuchungsausschuss, der sich mit dem 12-jährigen syrischen Bürgerkrieg befasst, wurde mit 2,2 Millionen Euro budgetiert und beschäftigt 12 Mitarbeiter.
Keine Einreise für Sonderkommission
Auf israelischer Seite erwartet man daher nicht, dass eine vernünftige und faire Behandlung durch das Gremium gewährleistet wird. Deshalb entschied sich die israelische Regierung, nicht mit Navi Pillay und ihren Kollegen zusammenzuarbeiten. Des Weiteren wurde beschlossen, der 80-Jährigen Südafrikanerin im Rahmen der Untersuchung die Einreise zu untersagen. Die Entscheidung wurde in einem Brief an die Kommission mitgeteilt. „Das Gremium ist eindeutig israelfeindlich eingestellt und kann daher kein objektives Urteil treffen“, erklärte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums. Auch die USA warf dem Rat mehrfach vor, gegen Israel voreingenommen zu sein.
Hillel Neuer, Leiter der Genfer Organisation UN-Watch, hatte bereits zuvor den Rücktritt Pillays gefordert. Sie gelte seit Jahren als scharfe Kritikerin Israels und ihre Einstellung gegenüber dem jüdischen Staat wird als eindeutig anti-israelisch betrachtet. Zu der Ansicht kamen Hillel Neuer und seine Kollegen, nachdem Israel vermehrt von Pillay an den Pranger gestellt wurde. Über Länder wie Nordkorea, Saudi-Arabien oder den Sudan, in denen Menschenrechte täglich verletzt werden, sehe Pillay hinweg.
UN-Menschenrechtsrat von Israel besessen
Navi Pillay sorgte für Kontroversen, als sie 2018 in einem Interview Israel der „Rassentrennung“ bezichtigte und somit den jüdischen Staat als Apartheidsstaat deklarierte. Pillay sprach sich zudem öffentlich für die antiisraelische Boykottbewegung BDS aus.
Israel kritisiert seit Langem die Voreingenommenheit der Vereinten Nationen, insbesondere den Standpunkt des Menschenrechtsrates. Der UN-Menschenrechtsrat verurteilte im vergangenen Jahr die Angriffe der israelischen Armee auf Ziele im Gazastreifen, nachdem am 10. Mai die radikalislamische Terrororganisation Hamas Tausende Raketen auf die israelische Zivilbevölkerung abgefeuert hatte. Bereits zwei Wochen nach der Militäroffensive spekulierten der Menschenrechtsrat und Pillay über angebliche Kriegsverbrechen der israelischen Armee.
Titelbild:
Das Raketenabwehrsystem Iron Dome fängt am 16. Mai 2021 Hamasraketen aus dem Gazastreifen über der südisraelischen Stadt Ashkelon ab. In ihrem Mandat erwähnt die UN-Kommission die 4.700 Terror-Raketen nicht. Foto: Avi Roccah/Flash90