Netanjahu: Sperrklausel soll vor der Wahl gesenkt werden
JERUSALEM, 31.12.18 (FJ) – Nach der wachsenden Spaltung in der konservativen Parteienlandschaft Israels soll die Sperrklausel der Knesset gesenkt werden, um die rechtspolitische Mehrheit zu wahren. Dies sagte Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag. Im Jahr 2014 wurde die Sperrklausel auf 3,25% erhöht, um zu verhindern, dass Parteien mit radikalen Programmen Einzug in die Knesset erhielten. Nach der jetzigen Sperrklausel braucht jede Partei mindestens vier Sitze, um die Hürde zu nehmen. Nun soll die Senkung der Sperrklausel kleineren Parteien den Einstieg erleichtern, da Netanjahu befürchtet, dass die rechtsgerichteten Parteien bei den Neuwahlen im April zehntausende Stimmen verlieren. Netanjahu rief letzte Woche vorgezogene Wahlen aus.
Spaltungen unter den rechtspolitischen Parteien werfen neue Fragen auf
Der Premierminister und seine Likud-Partei beabsichtigen bereits diese Woche für die Senkung der Sperrklausel zu werben. Nicht weniger als sieben rechte Parteien haben angekündigt sich für die kommenden Wahlen aufstellen zu lassen. Darunter ist auch die Partei „HaYamin HeHadash“ (übersetzt: Die neue Rechte), welche von den Ministern für Bildung und Justiz, Naftali Bennett und Ayelet Shaked, neu gegründet würde. Die beiden Minister verließen die nationalreligiöse Partei „HaBeit HaYehudi“ (übersetzt: Jüdisches Heim) und gaben die Gründung in einer überraschenden Pressekonferenz am Samstagabend bekannt.
Die Neue Rechte plant angeblich, sich nach den Wahlen mit ihrer Heimfraktion zusammenzuschließen, um den rechtspolitischen Block der Knesset zu stärken. Nach einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Senders Kan am Sonntag treten die beiden Parteien am 9. April getrennt voneinander an, vereinigen sich danach jedoch wieder für die Koalitionsgespräche mit dem Premierminister. Laut Umfragen wird Netanjahu die Wahlen im April wieder gewinnen.
Nicht nur rechtspolitische Parteien würden von der Senkung profitieren
Bisher umgingen die israelisch-arabischen Parteien die Sperrklausel, indem sie sich zu einer gemeinsamen Partei namens „HaReshima HeMeshutefet“ (übersetzt: Die gemeinsame Liste) zusammenschlossen. Die Senkung jedoch könnte dazu führen, dass sich diese Partei wieder in ihre verschiedenen Fraktionen aufspaltet. Auch die linkspolitische Partei „Meretz“ würde von der Senkung der Sperrklausel profitieren, da auch für sie dadurch der Eingang in die Knesset möglich werden könnte.
Foto: Minister Bennett und Shaked bei einer Pressekonferenz in Tel Aviv am 29. Dezember 2018. Quelle: Yossi Zeliger/Flash90
