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30 Parteien treten zur israelischen Parlamentswahl am 2. März an

JERUSALEM, 17.01.2020 (TPS/DK) – Zur dritten israelischen Parlamentswahl binnen eines Jahres haben sich insgesamt dreißig Parteien registriert. Sowohl im rechten als auch im linken Lager treten diesmal Bündnisse verschiedener Parteien an. Die Siedlerpartei Jüdisches Heim schloss sich mit Naftali Bennets Jamina und der Nationalen Union zusammen. Die Politiker erhoffen sich von dem Bündnis, dass eine rechte Regierungskoalition mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahus Likud gebildet werden kann. Die Arbeiterpartei und Meretz bildeten dagegen eine linke Allianz. Trotz der Neuerungen droht auch am 2. März wieder eine Pattsituation zwischen der Likud und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß, an dessen Spitze Netanjahus Herausforderer Benny Gantz steht.

Umfragen zeigen keine wesentlichen Veränderungen im Wahlverhalten

Die jüngsten Umfragen zeigen, dass das Ergebnis der Wahlen die Zusammensetzung der Knesset nicht wesentlich verändern wird. Beide Seiten bemühen sich in erster Linie darum, dass das jeweils andere Lager keine Koalition bilden kann. Israel befürchtet bereits, dass sowohl Gantz als auch Netanjahu wieder bei der Regierungsbildung scheitern werden. Zwar war die Möglichkeit einer großen Koalition bei den vorherigen Wahlen im Raum gestanden, doch der ehemalige Militär-Chef weigerte sich mit Netanjahu zu regieren, der wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt worden ist. 

Liberman kündigt mögliche Koalition rechtskonservativer Parteien an

Der Parteivorsitzende von Unser Haus Israel, Avigdor Liberman, kündigte am Donnerstag an, dass der Koalition konservativer Parteien nichts mehr im Weg stehe. „Es wird keine große Koalition, sondern eine Koalition aller zionistischen Parteien geben. Ich denke, das ist so gut wie in trockenen Tüchern. Ich möchte nicht auf Details eingehen. Aber ich sage Ihnen, es wird keine vierte Wahl geben.“ Es bleibt unklar, was genau sich gegenüber den vorherigen Wahlen verändert hat. 

Die Mehrheit der Parteien, wie etwa die Piraten, werden voraussichtlich an der 3,25 Hürde scheitern. Nachdem die religiös-zionistischen Parteien sich trotz Druck vonseiten Netanjahus weigerten mit der rechtsextremen Jüdischen Kraft zu kooperieren, rief der Premier die kleine Partei auf, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Netanjahu fürchtet, dass die Jüdische Kraft die Hürde diesmal nicht nehmen wird und dadurch Stimmen für das rechte Lager verloren gehen. Die Jüdische Kraft hat sich aus der extremistischen Kahanisten-Bewegung entwickelt.

Die Zahl der Parteien, die sich für die bevorstehenden Wahlen registrieren ließen, ist ein deutlicher Rückgang gegenüber den 47 Parteien, die sich für die erste Wahlrunde im April 2019 angemeldet hatten. 10.720 Wahllokale werden am 2. März im ganzen Land stationiert sein, und 96 Wahllokale werden in israelischen Botschaften im Ausland eröffnet.

Bild: Politikerin Ayelet Shaked in einem Wahllokal in Tel Aviv mit ihrer Tochter. Quelle: Kobi Richter/TPS

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