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Parlamentswahlen: Deutlicher Sieg für Netanjahu zeichnet sich ab

JERUSALEM, 03.03.2020 (DK) – Nach vorläufigen Hochrechnungen der Wahlergebnisse liegt Benjamin Netanjahu beim dritten Anlauf binnen eines Jahres nun deutlich vor seinem Herausforderer Benny Gantz. Trotz der wachsenden Sorge um den Coronavirus, handelte es sich um die höchste Wahlbeteiligung seit dem Jahr 1999. Es wurden bislang knapp 90 Prozent der Stimmen ausgezählt. Die rechtskonservative Likud liegt mit schätzungsweise 36 gewonnen Mandaten vor dem Mittebündnis Blau-Weiß. Die zweitstärkste Fraktion der Knesset muss in dieser Wahl einen starken Rückschlag hinnehmen, da sie den Prognosen entsprechend nur rund 32 Sitze ergattern kann. Das von der Likud geführte rechtsreligiöse Lager erweist sich diesmal als der wahre Gewinner: Mit rund 59 Sitzen wird eine Koalition mit Netanjahu an der Spitze für den konservativen Block wahrscheinlich, ist jedoch noch nicht gewiss. Für eine Mehrheit in der Knesset sind 61 Sitze nötig. 

Netanjahu bejubelt Wahlergebnis als „Riesensieg“ für Likud-Partei

Netanjahu bezeichnete das Wahlergebnis in der Nacht zum Dienstag als einen „Riesensieg“, der alle Erwartungen übertreffe. Obwohl eine Auszählung von rund 10 Prozent der Stimmen noch aussteht, ist der sich bereits abzeichnende Sieg für Netanjahu ein großer persönlicher Erfolg. Der von Korruptionsvorwürfen belastete 70-Jährige kämpfte bei dieser Wahl auch um sein politisches Überleben. Die Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem Rivalen vorausgesagt. Berichten zufolge soll der amtierende Ministerpräsident bereits am Montagabend mit möglichen Koalitionspartnern am Telefon Rücksprache gehalten haben. Spitzenkandidat Benny Gantz räumte am Dienstagmorgen ein, dass die Ergebnisse bislang sehr enttäuschend für seine Partei Blau-Weiß ausfielen. Er bestand jedoch darauf, auf das amtliche Endergebnis zu warten, bevor vorschnelle Schlüsse gezogen werden. 

Die beiden Spitzenkandidaten hatten die Bürger dazu aufgefordert, ihre Stimme abzugeben und damit der herrschenden Politikverdrossenheit im Land zu trotzen. „Dies ist ein wichtiges demokratisches Recht, auf das wir stolz sein müssen“, sagte Netanjahu, nachdem er seine eigene Stimme in Jerusalem abgegeben hatte. Benny Gantz äußerte am Montagmorgen die Hoffnung auf eine Wende: „Ich hoffe, dass heute ein Heilungsprozess beginnt, dass wir anfangen können, wieder zusammenzuleben.“ Er fügte hinzu: „Ich dränge jeden dazu, rauszugehen und zu wählen.“ Präsident Reuven Rivlin warf seinen Stimmzettel im Jerusalemer Stadtteil Beit HaKerem in die Wahlurne und sagte, er „schäme sich“, in weniger als einem Jahr zum dritten Mal wählen zu müssen. „Dies ist normalerweise ein festlicher Tag, aber ehrlich gesagt fühle ich mich nicht feierlich“, so der 80-Jährige. 

Wahlhelfer weigern sich Stimmen von Bürgern in Quarantäne auszuzählen

In mehreren Städten wurden abgesonderte „Wahlzelte“ für die 5600 Israelis aufgestellt, welche sich wegen des Coronavirus in häuslicher Quarantäne befinden. Die Wahlhelfer weigern sich jedoch, die dort abgegebenen Stimmen auszuzählen. Diese Aufgabe wird nun wahrscheinlich Mitarbeitern der medizinischen Hilfsorganisation „Magen David Adom“ zugewiesen. In der Stadt Holon musste die Polizei anrücken, da Anwohner die Eröffnung eines solchen Zeltes verhindern wollten. Das israelische Gesundheitsministerium teilte mit, insgesamt hätten sich mittlerweile zwölf Personen im Land mit dem neuartigen Virus infiziert. 

Bild: Benjamin Netanjahu und seine Frau Sara Netanjahu bei Wahlveranstaltung in der Nacht zum Dienstag. Quelle: Eitan Elhadez/TPS

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