Neue Regierung vereidigt: Netanjahus Amtszeit endet im November 2021

JERUSALEM, 18.05.2020 (DK) – Nach eineinhalb Jahren des politischen Patts hat Israel nun endlich eine Regierung. Am Sonntagabend wurden mehr als 30 neue Minister vereidigt. Bei der großen Koalition zwischen den ehemaligen Rivalen Benjamin Netanjahu und Benny Gantz handelt es sich um eine der größten Regierungen in der Geschichte des Landes. Mit klarer Mehrheit stimmten 73 von 120 Abgeordneten für das Bündnis. Für das Amt des Ministerpräsidenten ist ein Rotationsprinzip vorgesehen. Netanjahu wurde als erster Premierminister vereidigt und versprach das Amt im November 2021 an Gantz abzutreten.

Opposition wirft Regierung Postengeschacher vor

Die Stimmung im Parlament war während der Zeremonie sehr angespannt. Vor den vergangenen Wahlen hatte der Ex-Militärchef versprochen nicht mit Netanjahu zu koalieren, doch seine Meinung aufgrund der Coronakrise geändert. Israel brauche nun dringender denn je eine funktionierende Regierung, so Gantz. Dies führte zu einer Spaltung seiner Partei Blau-Weiß, deren Oppositionsführer Yair Lapid nun besonders scharfe Worte zu dem neuen Abkommen fand. Er versprach, dass die Opposition daran erinnern würde, dass es eine Alternative zu einer Politik gäbe, die sich nur um die Sicherung ihrer Jobs und Parlamentssitze kümmert.

Netanjahus Gerichtsverfahren beginnt kommende Woche

In nur wenigen Tagen muss sich Ministerpräsident Netanjahu vor dem Obersten Gericht verantworten. Der 70-Jährige ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden. Seinen Antrag auf Immunität im Parlament hat der Premier Anfang diesen Jahres unerwartet zurückgezogen. Die Anklage hatte er zuvor als Putschversuch bezeichnet. Sollte Netanjahu in allen drei Fällen für schuldig befunden werden, steht ihm eine 10-jährige Haftstrafe bevor.

An der Spitze der neuen Leitlinien der Regierung steht der Kampf gegen COVID-19. Netanjahu erläuterte bei seiner Rede, dass der Staat sich umfassend auf eine zweite Ausbruchswelle der Pandemie vorbereite. Außerdem versicherte er, in seiner Amtszeit die Annexion des Jordantals und der israelischen Siedlungen voranzutreiben. Dies solle in Übereinstimmung mit den Vorlagen des US-Nahostplans von Präsident Trump geschehen.

Bild: Erste Sitzung der neuen Regierung am 17. Mai 2020. Quelle: ALEX KOLOMOISKY/POOL