Pattsituation: Israels Wahlen in der Dauerschleife?

JERUSALEM, 01.03.2020 (DK) – Israel ruft seine Staatsbürger am Montag zum dritten Mal binnen eines Jahres an die Wahlurnen. Doch wieder einmal sagen Umfragen unter der wahlberechtigten Bevölkerung eine Pattsituation voraus. Der Druck auf Benjamin Netanjahu und seinen Herausforderer Benny Gantz erfolgreich eine Koalition zu bilden steigt, denn ohne regulären Haushalt wird das Land nun schon seit einem Jahr mit einem Notbudget regiert. Jede Wahl kostet den Staat zudem rund 80 Millionen Euro. Doch weder der rechtskonservative Block unter der Leitung der Likud-Partei, noch ein von Blau-Weiß geführter Zusammenschluss der linken Parteien ist mehrheitsfähig. Nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der konservativen Zeitung „Israel Hajom“ würden derzeit beide Großparteien auf jeweils 33 von 120 Sitzen kommen.

Lieberman kann entscheidendes Gewicht in die Waagschale werfen

Das entscheidende Gewicht will der Vorsitzende der Partei “Israel Beteinu” in die Waagschale werfen. Avigdor Lieberman hat sich bei den vergangenen Wahlen einer Koalition sowohl mit der Likud als auch mit Blau-Weiß verweigert. Sein Einverständnis ein Bündnis einzugehen, könnte darüber entscheiden, ob Benjamin Netanjahu sich weiter im Amt halten kann, oder ob Benny Gantz der zukünftige Ministerpräsident Israels wird. Solange die Ultraorthodoxen ein Mitspracherecht in der Likud-Koalition haben, verschließt der 61-jährige Lieberman sich einer Regierung unter Netanjahu. Obwohl der aus der ehemaligen Sowjetunion stammende Politiker angab, dass eine Koalition mit Blau-Weiß durchaus denkbar sei, ist es schwer vorstellbar, dass Lieberman mit den linksgerichteten Parteien auf einen Nenner kommen wird. In Sachen Religion und Staat ist “Israel Beitenu” zwar in der Mitte des politischen Spektrums einzuordnen, fordert in Sicherheitsbelangen jedoch härteres Durchgreifen. 

Eine große Koalition ist nach jetzigem Standpunkt auszuschließen. Benny Gantz und seine Parteikollegen wollen kein Bündnis eingehen, solange Benjamin Netanjahu an der Spitze der rivalisierenden Partei steht. Das Zerwürfnis besteht vorrangig aufgrund der Korruptionsvorwürfe gegen den Premier in drei verschiedenen Fällen. Ihm werden Betrug, Veruntreuung und Bestechlichkeit vorgeworfen. Die Gerichtsverhandlungen sind derzeit auf den 17. März angesetzt worden. Der 70-Jährige Ministerpräsident hat allerdings schon so manche politische Krise überstanden. 

US-Nahostplan könnte unerwarteten Einfluss auf Wahlergebnis nehmen

Auf das Wahlverhalten der israelischen Bürger könnten diesmal zwei aktuelle Ereignisse Einfluss nehmen: Zum einen der im Januar von US-Präsident Donald Trump vorgelegte Nahostplan, und zum zweiten die Angst vor der Ausbreitung des Coronavirus. Netanjahu setzt auf den viel diskutierten US-Friedensplan und wiederholt immer wieder, dass dieser nur unter seiner Leitung implementiert werden könne. Ein Artikel in der “Times of Israel” wies jedoch daraufhin, dass der Nahostplan auch für die steigenden Proteststimmen für die arabische Partei “Vereinte Liste” verantwortlich sein könnte. Netanjahu wies zudem daraufhin, dass die wachsende Sorge um den Coronavirus von ausländischen Akteuren ausgenutzt werden könnte, um das Wahlergebnis zu manipulieren. Blau-Weiß trifft bereits Vorkehrungen, sollten am Montag falsche Nachrichten über den Ausbruch des Virus nahe der Wahlstationen, bei denen tendenziell links gewählt wird, verbreitet werden. 

Bild: Wahlposter im April 2019, vor den ersten Wahlen, in Ramat Gan. Quelle: Kobi Richter/TPS