Aller guten Dinge sind drei: Israel wählt ein neues Parlament

JERUSALEM, 02.03.2020 (DK) – Israel führt am Montag zum dritten Mal binnen eines Jahres Parlamentswahlen durch. Nach den Wahlen im April und September vergangenen Jahres war es weder Benjamin Netanjahu noch seinem Herausforderer Benny Gantz gelungen erfolgreich eine Koalition zu bilden. Vor dem dritten Anlauf herrschte eine allgemeine Politikverdrossenheit im Land. Trotzdem sagten beide Rivalen selbstbewusst ihren eigenen Sieg voraus. Auch in politischen Umfragen bildet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Sollten die Ergebnisse sich nicht grundlegend von diesen Einschätzungen unterscheiden, könnte tatsächlich erneut eine Pattsituation bevorstehen. Politische Experten erwarten, dass die Großparteien Likud und Blau-Weiß auf jeweils 33 von 120 Sitzen kommen. 

Gesundheitsministerium fordert Israelis trotz Sorge um Coronavirus auf wählen zu gehen

Die 10.631 Wahllokale im jüdischen Staat sind heute von 7.00 bis 22.00 Uhr geöffnet. Es wurden auch 14 spezielle Wahllokale für die 5.630 Israelis eingerichtet, die sich aufgrund einer Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus unter Quarantäne befinden. Der Ministerpräsident warnte die Bevölkerung davor, dass ausländische Akteure die Panik rund um den Coronavirus für ihre eigenen Ziele nutzen. Zum Beispiel könnten im Internet Gerüchte über den Ausbruch des Virus nahe von Wahllokalen, in denen tendenziell links oder rechts gewählt wird, verbreitet werden. Das Gesundheitsministerium hielt die Bevölkerung dazu an, ungeachtet der wachsenden Sorge um das neuartige Virus ihre Stimmen an den Wahlurnen abzugeben. 

Netanjahu beteiligt sich an Leak der Gantz schaden könnte

Für den Regierungschef Netanjahu geht es bei den Wahlen um sein politisches Überleben. Der 70-Jährige wurde in drei verschiedenen Fällen von der Staatsanwaltschaft wegen Betrugs, Veruntreuung und Bestechlichkeit angeklagt. Die nächste Gerichtsverhandlung ist derzeit auf den 17. März angesetzt. Am Abend vor den Wahlen stellte sich nun zudem heraus, dass Netanjahu an der Veröffentlichung eines Leaks beteiligt war, der Gantz in einem schlechten Licht da stehen lies. Es handelte sich dabei um eine heimlich aufgenomme Konversation, bei welcher ein enger Berater des Ex-Generals sagte, dass Gantz nicht im Stande sei Israels Erzfeind Iran die Stirn zu bieten. So wenige Tage vor den Wahlen, könnte dies einen entscheidenden Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürger nehmen. 

Die Wahlbeteiligung kann noch nicht vorhergesagt werden. Am 9. April vergangenen Jahres gaben 68,46% der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab, und am 17. September wurde ein Anstieg der Beteiligung um fast zwei Prozent verzeichnet. Seit dem Scheitern bei der Regierungsbildung besteht seit fast einem Jahr nun ein Übergangsparlament. Der Druck auf die Politiker eine Koalition zu bilden steigt, denn jede Neuwahl kostet den Staat rund 80 Millionen Euro. Das Land wird außerdem seit vergangenem April lediglich mit einem Notbudget regiert. Das Zünglein an der Waage ist wiedereinmal der Vorsitzende der Partei “Israel Beteinu”, Avigdor Lieberman. Von den Israelis wird der 61-Jährige als “Königsmacher” bezeichnet, da derjenige welcher seine Partei für eine Koalition gewinnen kann, der nächste Ministerpräsident werden wird. Nicht nur die Kandidaten, sondern auch die Wähler hoffen, dass es nun zu einer klaren Mehrheit kommen wird.

Bild: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bei Wahlveranstaltung auf dem Machane Yehuda Markt. Quelle: Yonathan Sindel/Flash90