Israels Botschafter verurteilt deutsche Unterstützung antiisraelischer Resolutionen
BERLIN / JERUSALEM, 06.02.19 (FJ) – Israels Botschafter, Jeremy Issacharoff, kritisierte Deutschland ungewöhnlich heftig dafür, bei Abstimmungen in der UNO meist auf Seiten der Gegner Israels zu stehen. Er forderte Deutschland auf, dieses Wahlverhalten zu ändern. Im November letzten Jahres stimmte Deutschland in 16 von 21 Fällen im vergangenen November gegen Israel. Bei nur vier Resolutionen enthielt sich die Bundesrepublik. Issacharoff teilte der Jerusalem Post mit, er sei nun auch im Gespräch mit der deutschen Regierung über die Unterstützung der US-Sanktionen gegen den Iran.
FDP fordert das antiisraelische Wahlverhalten zu ändern
Der Botschafter vertritt die Ansicht, dass Deutschland sich aktiv für ein neues Wahlverhalten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einsetzen müsse. Die Bild Zeitung berichtete am Montag, dass die FDP auf ihrem Parteitag eine Resolution verabschiedete, in welcher sie sich dieser Meinung anschließt. Der Sprecher der Partei, Bijan Djir-Sarai und sein Kollege Frank Müller-Rosentritt, stellten die neue Resolution vor. Die Forderung lautet, sich „eindeutig von einseitigen, politisch motivierten Initiativen und Allianzen“ in der UNO zu distanzieren. Außerdem müssten die „politischen Großmächte im Nahen Osten“, die den jüdischen Staat „offen bedrohen“, bekämpft werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte bei ihrem Amtsantritt, dass die der Sicherheit Israels für ihre Regierung „nicht verhandelbar“ ist. Jedoch schlug sie sich im letzten Jahr häufig auf die Seite Irans, wenn es darum ging, eine Resolution gegen Israel zu verabschieden. Der Abgeordnete Müller-Rosentritt sagte in einem Interview: „Wir dürfen Israel nicht mehr den Vereinten Nationen überlassen. Es ist ein Wahnsinn, dass wir uns ständig auf der Seite von Ländern wie Saudi-Arabien, Iran oder Jemen gegen Israel befinden“.
700 Beschlüsse gegen Israel, doch keine Verurteilung des Hamas Terrors
Die ehemalige US-Botschafterin Nikki Haley bezeichnete die UNO in ihrer letzten Rede im vergangenen Dezember als „hoffnungslos voreingenommen“. Es wurden insgesamt 700 Beschlüsse gegen Israel verabschiedet, doch der Hamas-Terror wurde bislang nicht verurteilt. Haley bezeichnete diese „Obsession“ als kontraproduktiv, da sie von anderen wichtigen Themen ablenkt. Obwohl die Mitgliedstaaten der EU die Resolutionen gegen Israel meist befürwortet haben, wurde nun doch eine ungewöhnliche Warnung ausgesprochen: „Die EU betont, dass die Sprache die Wichtigkeit und die historische Bedeutung der heiligen Stätten von Jerusalem für die drei monotheistischen Religionen widerspiegeln und religiöse und kulturelle Empfindlichkeiten respektieren muss“.
Foto: Palästinenser halten ihre Flagge neben der der UN. Quelle: Wisam Hashlamoun/FLASH90
