Erster EU-Aktionsplan zur Bekämpfung von Antisemitismus in Europa
BRÜSSEL, 19.02.19 (FJ) – Der Europäische Jüdische Kongress (EJC) legte der EU einen Aktionsplan zur Bekämpfung des zunehmenden Antisemitismus in Europa vor. Das Dokument ist das Erste seiner Art und beinhaltet konkrete Vorschläge für die Entwicklung eines Sicherheitsansatzes zum Schutz der jüdischen Gemeinden und Institutionen in Europa. „Wenn der derzeitigen Flut des Antisemitismus Einhalt geboten werden soll, bedarf es einer ganzheitlichen, strategischen und zukunftsorientierten Antwort“, betonte EJC-Präsident Dr. Moshe Kantor. Der Aktionsplan wurde von der EU begrüßt. Die EU-Justizkommissarin Věra Jourová kündigte an, dass schon bald eine Arbeitsgruppe gegründet werden wird, um sich mit der konkreten Ausführung des Plans zu beschäftigen.
Überwachung von Antisemitismus im Rahmen des Menschenrechtsdialogs notwendig
Der Aktionsplan fordert unter anderem alle EU-Mitgliedstaaten auf, die Antisemitismus-Definition der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA) vollständig zu übernehmen. Diese lautet wie folgt: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die im Hass auf Juden Ausdruck finden kann. Rhetorische und physische Manifestationen von Antisemitismus richten sich gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder ihr Eigentum, sowie gegen Institutionen jüdischer Gemeinden und religiöse Einrichtungen.“ Es wird zudem gewarnt, dass eine übertriebene Fokussierung auf den Staat Israel, sollte dieser als ein jüdisches Kollektiv wahrgenommen werden, ebenfalls einen Ausdruck von Antisemitismus darstellen kann.
Das Dokument enthält Empfehlungen in den Bereichen Strafverfolgung, Sicherheitspolitik und Bildung. Ein Teil des Plans ermutigt die EU auch, sich im Rahmen des Menschenrechtsdialogs mit Antisemitismus in Ländern außerhalb der Union zu befassen. Es wird angebracht, dass „eine regelmäßige und zeitnahe Berichterstattung, sowie Überwachung des Antisemitismus in Drittländern, insbesondere wenn jüdische Gemeinden bedroht sind“ notwendig ist, um auch „intern das Bewusstsein dafür zu stärken.“
Laut Umfrage wird Antisemitismus in Europa wieder salonfähig
Im November vergangenen Jahres veröffentlichte der US-amerikanische Fernsehsender CNN eine Umfrage, in der festgestellt wurde, dass der Antisemitismus in Europa wieder salonfähig wird. Laut der Umfrage gab jeder fünfte Europäer an, dass Juden zu viel Einfluss in den Medien und in der Politik hätten. Mehr als ein Viertel der Befragten war der Meinung, dass zu viele Juden hohe Positionen in Wirtschaft und Finanzen besetzen. Es wurde außerdem festgestellt, dass einer von zwanzig befragten Europäern nichts oder nur wenig über den Holocaust wusste, insbesondere unter denjenigen zwischen 18 und 34 Jahren. Befragt wurden sieben Länder, darunter Österreich, Deutschland, Großbritannien und Polen.
Foto: Auto mit der Aufschrift „Juden sind Terroristen“. Quelle: Mbz1/wikimedia
