Hamas-Wirtschaftskrise begünstigt Abkommen mit Israel

GAZA, 16.04.19 (FJ) – In den vergangenen Wochen hat die im Gazastreifen herrschende Terrorgruppe Hamas wichtige Schritte unternommen, um die wöchentlichen Demonstrationen an der Grenze zu Israel zu unterbinden. Die IDF hatte erst kürzlich ihre Truppen in der Region verstärkt. Nach Angaben der Armee, war das Militär „perfekt vorbereitet und bereit, schnell zu handeln“. Doch nur wenige Tage nach Netanjahus Wiederwahl wurden die zusätzlichen Truppen an der Grenze wieder abgezogen. Der Grund dafür sind die jüngsten Bemühungen der Hamas, die Situation zu deeskalieren. Obwohl der Anführer der radikalislamischen Gruppierung Ismail Haniyya noch vor weniger Zeit verkündete, dass das israelische Wahlergebnis „irrelevant“ sei, so schien Netanjahus fünfter Amtsantritt ihn dennoch günstig zu stimmen.

Hamas befindet sich in dramatischer innenpolitischer Krise

Vor den israelischen Abstimmungen am 9. April erklärten ägyptische Vermittler den Machthabern des Gazastreifens, dass im Falle von Netanjahus Wiederwahl eine Vereinbarung getroffen werden könne. Die Hamas, welche momentan eine dramatische innenpolitischen Krise erlebt, scheint einer Vereinbarung nicht länger abgeneigt. Die militante Gruppierung versteht, dass ihr Machterhalt von der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in der Küsten-Enklave abhängt. Dabei sind sie auf die Öffnung der israelischen Grenzübergänge angewiesen. Derzeit werden Waffenstillstandsverhandlungen mit Hilfe einer Delegation des ägyptischen Geheimdienstes geführt. Nach Angaben der israelischen Nachrichtenagentur Ynet kann schon bald eine Einigung erzielt werden.

Benjamin Netanjahu ist in den Wochen vor der israelischen Abstimmung für seine rechtsgerichtete Politik in den Medien heftig unter Kritik geraten. Aufgrund dessen wurde oftmals angenommen, dass sein politischer Rivale Benny Gantz von den arabischen Nachbarn Israels bevorzugt würde. Diese verhielten sich jedoch auffällig still. Obwohl Benny Gantz eine liberalere Herangehensweise an den Nahost-Konflikt versprach, so wurde er von der arabischen Welt dennoch skeptisch beäugt. Jeder Führungswechsel in Israel stellt für die arabische Liga eine unbekannte Variable, und damit politische Ungewissheit dar. Tatsächlich hat Netanjahu während seiner vergangenen Amtszeit Beziehungen zu Saudi-Arabien, Ägypten und den Golfstaaten aufgebaut. Palästinensische Beamte fühlen sich nun von Israels „enger werdenden Beziehungen“ zu einigen muslimischen Ländern in der Region akut bedroht.  

PA fühlt sich von Israel-Hamas Abkommen bedroht

Während Israel und Ägypten bestrebt sind ein Abkommen mit Gaza zu erreichen, so ist es offensichtlich, dass die Palästinensischen Autoritäten eine solche Vereinbarung als die Stärkung der Hamas im Streifen verstehen. Angesichts der Demonstrationen von Gazas Bewohnern gegen ihre Regierung, hat die PA die Hamas dazu aufgerufen, die politische Macht abzugeben. Die Zurückhaltung finanzieller Mittel durch die PA verschlimmert die ökonomische Lage und führt zu immer mehr Aufruhr auf Gazas Straßen.

Bild: Das Büro von Ismail Haniyya, nachdem es durch einen israelischen Luftangriff in Gaza-Stadt zerstört wurde. Foto: Abed Rahim Khatib/Flash90