Abbas stoppt alle Vereinbarung mit Israel
JERUSALEM / RAMALLAH, 26.07.2019 (TM) – Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (83) hat verkündet, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die Umsetzung sämtlicher Vereinbarungen mit Israel stoppe. Er kündigte an, ein Ausschuss werde untersuchen, wie dies konkret umgesetzt werden könne. Abbas gab nicht bekannt, welche Vereinbarungen betroffen seien.
Israel und die PA arbeiten in den verschiedensten Bereichen zusammen, von der Wasserversorgung bis zum Nachrichtenaustausch über Sicherheitsfragen in Judäa und Samaria.
„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“
Der Palästinenser-Führer hat den Abriss von Häusern im arabischen Viertel Sur Baher am Stadtrand von Ostjerusalem angeprangert. Er sprach von einer „ethnischen Säuberung“ und einem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Israel argumentierte dagegen, die Häuser seien illegal errichtet worden und hätten für den benachbarten Kontrollposten ein Sicherheitsrisiko dargestellt. Der Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, hatte dazu erklärt, dass es Israel nach dem Osloer Abkommen erlaubt sei, solche Häuser abzureißen. Die Aktion wurde jedoch von der internationalen Gemeinschaft verurteilt, darunter Frankreich, Jordanien, Katar, die EU und die Vereinten Nationen.
Abbas: Israel ein Apartheid-Staat
Mahmud Abbas warf Israel in seiner emotionalen Rede zudem vor, „palästinensische Bürger zu töten und zu verhaften, ihre Häuser zu zerstören, ihr Land zu beschlagnahmen, die Straßen mit Hunderten von Kontrollpunkten zu sperren, Mauern zu errichten, die die Kontinuität der palästinensischen Gebiete untergraben, und eine rassistische Trennungspolitik durchzusetzen – Apartheid.“ Dabei werde Israel von den USA gedeckt. Er betonte, dass „unsere Hände in Frieden noch immer ausgestreckt sind, weil wir an einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden glauben. Wir werden aber nicht vor der Besatzung kapitulieren.“ Es werde keinen Frieden, keine Sicherheit oder Stabilität geben, „bis die Palästinenser ihre vollen Rechte erhalten.“
Streit um Gelder für Terroristen-Familien
Das Verhältnis zwischen der von Abbas geleiteten PA und Israel hatte sich in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Im Februar hatte der jüdische Staat beschlossen, monatlich rund zehn Millionen US-Dollar von den Steuereinnahmen abzuziehen, die er für die Palästinenser einnimmt. Dies entspricht dem Betrag, den die PA nach eigenen Angaben an Familienangehörige von Gefangenen oder direkt an Insassen in israelischen Gefängnissen zahlt. Israel sieht solche Zahlungen als Ermutigung zu Terroranschlägen an. Die Palästinenser sagen, sie würden Familien unterstützen, die ihre Hauptverdiener verloren hätten.
Regierung reagiert gelassen
Bei der israelischen Regierung in Jerusalem wurde die Abbas-Rede gelassen aufgenommen. Die PA ist in vielen Bereichen von Israel abhängig. Sollte Mahmud Abbas tatsächlich die Sicherheitspartnerschaft mit Israel auflösen, ginge er ein hohes Risiko ein. Die im Gazastreifen regierende Hamas, Erzfeind seiner Fatah-Partei, könnte dann auch im sogenannten Westjordanland nach der Macht greifen. Die Islamisten würden den 83-Jährigen, dessen Rückhalt im eigenen Volk zunehmend schwindet, gerne in die Wüste schicken.
