Pingpongspiel mit Steuergeldern

von Ulrich W. Sahm

JERUSALEM / RAMALLAH, 02.05.2019 – Zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde werden 660 Millionen US-Dollar hin und hergeschoben. Beide Seiten fühlen sich in ihrer „Ehre“ verletzt.

Israel hatte sich 1994 im Rahmen der Osloer Verträge verpflichtet, Mehrwertsteuer, Zoll und andere Einnahmen für Waren einzusammeln, die über Israel in die Autonomiegebiete geliefert werden. Im Laufe der Zeit wurden diese Gelder zur größten, wichtigsten und vor allem zuverlässigsten Finanzquelle für die Finanzierung der Gehälter von Beamten und Polizisten, sowie anderer laufenden Kosten des palästinensischen Quasi-Staatswesens.

Israelischer Beschluss: „Terroristen-Gehälter“ von Steuergeldern abziehen

Doch 2018 hat Israel mit überwältigender Mehrheit des Parlaments beschlossen, jene Summen abzuziehen, die die Regierung in Ramallah für die „Belohnung“ von rechtskräftig verurteilten und in israelischen Gefängnissen einsitzenden Häftlingen bereitstellt. Hierbei handelt es sich um sogenannte Terroristen oder „Widerstandskämpfer“, die bei Attentaten Israelis umgebracht hatten. Je mehr Menschen sie ermordet haben, desto höher waren die „Entschädigungen“, die ihnen in die Gefängnisse überwiesen wurden. So erhielten manche Massenmörder höhere Monatsgehälter als Minister der Autonomiebehörde.

Den israelischen Beschluss, genau diese Gelder von den eingenommenen Steuern abzuziehen, weil die palästinensischen Zahlungen an die Terroristen und ihre Angehörigen als „Finanzierung des Terrors“ galten, empfanden die Machthaber in Ramallah das als unerträglichen Affront und Verletzung ihrer „Ehre“. Deshalb verweigerten sie die Annahme der Gelder mit der Behauptung: „Entweder alles oder gar nichts.“
Der ehemalige Geheimdienstchef Avi Dichter sagte dazu im Rundfunk, dass auch Israel eine „Ehre“ habe und diese offene Finanzierung von offiziell gefördertem Mord an Juden nicht akzeptieren könne.

Humanitäre Krise befürchtet

Für die israelische Regierung war das eine besorgniserregende Entwicklung. Bei den Koalitionsverhandlungen berieten Premierminister Benjamin Netanjahu und sein Finanzminister Mosche Kachlon über das Verhalten der Autonomiebehörde. Denn sie befürchten einen wirtschaftlichen Zusammenbruch und Zahlungsunfähigkeit. Obgleich es Feindseligkeiten und seit Jahren keinerlei Verhandlungen mehr gibt, hat Israel keinerlei Interesse, einer solchen Katastrophe vor der eigenen Haustür zuzuschauen.
Noch ist nicht bekannt, wie Israel die Regierung von Mahmoud Abbas zwingen könnte, die nach Israel zurück überwiesenen Gelder doch anzunehmen. Wie auch im Fall einer Finanzierung des Gazastreifens, will Israel keinesfalls eine unerträgliche humanitäre Krise in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zulassen, weil das zu noch mehr Terror und Schaden für Israel führen könnte.
Schon während des Wahlkampfes wurde der Premierminister immer wieder attackiert, Terror durchgehen zu lassen und mit den Palästinensern, darunter mit der Hamas, zu „lasch“ umzugehen.

Foto: Flash 90.