Israel will 154 Millionen Euro palästinensische Terrorgelder zurückhalten

JERUSALEM, 13.07.2021 (NH) – Israel hat entschieden, Steuergelder an die palästinensische Autonomiebehörde in Höhe von 154 Millionen Euro vorerst zurückzuhalten. Bei dieser Summe handelt es sich um den Jahresbetrag, der von Ramallah zur Unterstützung von Terroristen und deren Familien gezahlt wird.

Nach einem im Jahr 2018 verabschiedeten Gesetz, berechnet Israel jährlich, wie viel Geld die palästinensische Autonomiebehörde (PA), an palästinensische Terroristen auszahlt. Diese Summe wird von den an Ramallah überwiesenen Steuereinnahmen abgezogen. Die PA übt Regierungsfunktionen im sogenannten Westjordanland aus. Der diesjährige Bericht über die Terror-Zahlungen wurde von dem Büro für nationale Terrorismusbekämpfung erstellt und zur Prüfung dem israelischen Sicherheitskabinett vorgelegt. Demnach überwies die palästinensische Autonomiebehörde im Jahr 2020 umgerechnet 154 Millionen Euro an sogenannte Märtyrer-Familien und Angehörige inhaftierter Terroristen.

„Pay for Slay“- Zahlungen werden eingefroren

Es ist nicht das erste Mal, dass Israel palästinensische Steuergelder zurückhält. Im vergangenen November stimmte das Sicherheitskabinett darüber ab, 150 Millionen Euro aus einer Überweisung von rund 617 Millionen Euro zurückzuhalten. Bei diesem Betrag handelte es sich ebenfalls um die Höhe einer Zahlung des sogenannten „Pay for Slay“ Fond. Der von der PA betriebene Fond unterstützt vor allem palästinensische Familien, deren Angehörige bei politisch motivierter Gewalt gegen Israel getötet, verletzt oder inhaftiert wurden. Israel nennt diese Stipendien für sogenannte Freiheitskämpfer  eine „Politik der Tötung, die Gewalt fördert“. Die Palästinenser feiern ihre inhaftierten und getöteten Terroristen als Helden und die Sozialhilfe nach dem Mord an Juden wird zum Familieneinkommen.

Washington fordert die Einstellung der Terrorzahlungen

Die Regierung unter dem US-Präsidenten Joe Biden hat die palästinensische Autonomiebehörde wiederholt aufgefordert, die Finanzierung des Terrorismus einzustellen. Die umstrittene Politik Ramallahs behindert seit Langem die diplomatischen Beziehungen zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde und Washington.

Doch Ramallah erweist sich als stur. Erst im vergangenen Monat genehmigte der amtierende Präsident der PA, Mahmoud Abbas, eine Zahlung von mehr als 33.000 Euro an die Familie des Terroristen Muhannad H., der 2015 bei einem Messerangriff in Jerusalem zwei Israelis tötete und im Anschluss von israelischen Sicherheitskräften erschossen wurde.

Titelbild: Der israelische Premierminister Naftali Bennett leitet die Kabinettsitzung des Sicherheitsrates am 11. Juli 2021 im Büro des Premierministers in Jerusalem. Foto: Marc Israel Sellem/POOL – Flash90