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Geleakte Akten belegen Korruption in der PA – Öffentlichkeit wütend

RAMALLAH, 12.06.2019 (TPS/IH) – In den vergangenen Tagen sind in den Sozialen Medien Dokumente der Palästinensische Autonomiebehörde (PA) veröffentlicht worden. Sie belegen das Ausmaß an Korruption unter führenden Beamten. Die palästinensische Öffentlichkeit reagierte entsetzt und wütend. Die Beschuldigten behaupten allerdings, dass es sich um eine amerikanische Verschwörung handelt, um sie vor der Wirtschaftskonferenz in Bahrain zu diskreditieren.

„Höhle der Korruption“

Den Stein ins Rollen brachte Rabhi Halum, der in den vergangenen Jahren als Botschafter der PA tätig war. Halum hatte ein 80-seitiges Dokument zum Thema „Korruption an palästinensischen Botschaften weltweit“ gelesen. Danach veröffentlichte er in den sozialen Medien eine lange Liste von Anschuldigungen. Das diplomatische Korps der PA bezeichnete er darin als „Höhle der Korruption“.

Faiz Swatey, Journalist und Aktivist, hat ebenfalls Berichte über Korruption in der PA in den Sozialen Medien veröffentlicht. Vergangenes Wochenende wurde er verhaftet. Er sprach davon, dass sein Leben bedroht worden sei. Eine Gruppe von Anwälten und Aktivisten fordert nun, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Swatey freilässt.

Das Bild das Swatey zeichnet, ist das einer durch und durch korrupten und dysfunktionalen Regierung. Er stützt seine Behauptungen auf Dokumente aus der PA, Berichte von verschiedenen Forschungsinstituten, sowie Dutzende von Treffen mit Beamten.

Einer der Fälle, die Swatey aufgedeckt hat, handelt von Hussain Sheikh. Er ist der Minister für Zivilangelegenheiten in der PA. Für eine Summe von 50.000 Dollar soll er Reisegenehmigungen nach Israel an Geschäftsleute verkauft haben. Palästinensische Geschäftsleute bestätigten, dass Sheikh mehrere Mitarbeiter habe, die Bestechungsgelder entgegennehmen, zum Beispiel für eine Arbeitserlaubnis.
Sheikh wies alle Vorwürfe zurück. Die belastenden Dokumente seien gefälscht, sagte er.

Swatey berichtet über das Verschwinden von Millionen von Dollar aus den Kassen der PA und über Verhaftungen regimekritischer Beamter. Schmiergelder seien gezahlt worden, in Form von Arbeitsplätzen und übertrieben hohen Löhnen.
Er enthüllte auch Korruption in Regierungsunternehmen, den Missbrauch von ausländischen Geldern, die für Infrastruktur und Bildung gespendet wurden und den Verkauf von akademischen Graden. Flugtickets, Häuser und Fahrzeuge seien als Schmiergelder gezahlt worden. Die Palästinensische Autonomiebehörde verfügt über eine Flotte von 4.000 Autos. Viele der Fahrzeuge seien den Beamten zur Belohnung geschenkt worden.

„US-amerikanische Diffamierung“

Eine weitere Figur im Zentrum der Enthüllungen ist Mahmoud Al-Habash. Er ist Oberster Richter am Scharia-Gericht. Außerdem ist er der Berater für Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas was religiöse Angelegenheit betrifft. Israelische Medien berichteten vor kurzem, dass Al-Habash im Verdacht steht, Scheinfirmen gegründet zu haben, um Gelder zu waschen. Die Gelder sollen dann von Dubai nach Malaysia transferiert worden sein. Dort hat die Terrororganisation Hamas ihre Aktivitäten in den letzten Monaten erweitert. Al-Habash schrieb auf Twitter, dass die USA „eine Strategie der Diffamierung und Ermordung all derjenigen anwende, die sich dem Jahrhundert-Deal widersetzen. Das alles ist Teil ihrer wahnsinnigen Versuche, ihre verfluchten Ideen zu erzwingen“.

Wie israelische Medien berichten, soll auch Präsidentensohn Yasser Abbas an Geldwäsche, illegalen Finanzen und korrupten Geschäften beteiligt sein.

Foto: TPS.

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