Israel hat zwei neue Minister
JERUSALEM, 18.06.2019 (IH) – Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat zwei rechts-extreme Politiker zu Ministern seiner Übergangsregierung ernannt.
Umstrittener rechter Politiker wird Verkehrsminister
Rafi Peretz, Parteichef der Vereinigung rechtsgerichteter Parteien ist neuer Bildungsminister, sein Stellvertreter Bezalel Smotrich wurde Verkehrsminister. Smotrich gilt als extrem. Er wäre gerne Justizminister geworden, der Posten wurde ihm aber verweigert. Für Empörung und Spott seitens der Opposition sorgte seine Forderung, dass Israel wie in biblischen Zeiten nach jüdischem Religionsrecht regiert werden solle.
Netanjahu ernannte Smotrich auch zum Mitglied des Sicherheitskabinetts, Peretz hingegen erhielt nur einen Beobachterstatus.
Nach einer Erklärung des Ministerpräsidenten haben sich die Parteien „darauf geeinigt, den Status quo in Sachen Religion und Staat aufrechtzuerhalten“. Netanjahu und Smotrich sind sich uneins, was die Wahrung der Sabbat-Ruhe angeht. Smotrich plant, alle verkehrstechnischen Arbeiten an Samstagen einzustellen. In den Augen des Premierministers fällt das hingegen in den Zuständigkeitsbereichs des Arbeitsministeriums.
Proteste der Opposition
Die Opposition protestierte gegen die Ernennung des Hardliners Smotrich. Tamar Zandberg, die Vorsitzende der linken Partei Meretz, geißelte Netanjahu wegen „Aufnahme eines messianischen Kriegstreibers in das israelische Sicherheitskabinett“. „Smotrich im Sicherheitskabinett bedeutet also, dass wir unnötige Kriege führen werden, aber nicht am Sabbat?“, schrieb sie auf Twitter.
Hadash-Ta’al-Führer Ayman Odeh twitterte, dass er „hofft, dass Smotrich nicht zu enttäuscht sein wird, wenn er entdeckt, dass es unmöglich ist, eine Straße zurück ins Mittelalter zu bauen“.
Smotrich und Peretz sind Teil eines wachsenden Wahlkreises innerhalb der national-religiösen Rechten, welche sowohl die Siedlungspolitik als auch die Justizreform unterstützen.
Sie haben sich wiederholt für die Einschränkung der Befugnisse des Obersten Gerichtshofs ausgesprochen.
Foto: Bezalel Smotrich und Rafi Peretz bei einer Pressekonferenz am 16. April 2019. Quelle: Revkin Fenton / Flash90.
