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US-Friedensplan sieht Milliardeninvestition vor

WASHINGTON, 23.06.19 (DK) – Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt bei ihren Bemühungen um eine friedliche Lösung für den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern auf einen milliardenschweren Wirtschaftsplan. Dies gab Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner am Samstag bekannt. Innerhalb von zehn Jahren sollen 50 Milliarden Dollar (44 Milliarden Euro) in die palästinensische Wirtschaft investiert werden und das Bruttoinlandsprodukt damit verdoppeln. Zudem sollen in etwa eine Millionen neuer Arbeitsplätze für die palästinensische Bevölkerung geschaffen und ein Transportkorridor zwischen dem sogenannten Westjordanland und dem Gazastreifen errichtet werden. Das Weiße Haus ruft dafür zur Einrichtung eines globalen Investitionsfonds auf.

„Wirtschaft zuerst

Der ökonomische Teil des US-Friedensplans richtet sich nach dem Vorsatz „Wirtschaft zuerst“ und wurde vom Weißen Haus als ein mögliches „neues Kapitel in der palästinensischen Geschichte“ bezeichnet. Kushner, welcher an der Erarbeitung des Plans maßgeblich beteiligt war, sagte: „Dies wird die Chance des Jahrhunderts sein, wenn [die palästinensischen Politiker] den Mut haben, sie wahrzunehmen.“ Am Dienstag und Mittwoch soll der ökonomische Teil des Friedensplans vollständig bei einer Wirtschaftskonferenz in Bahrain vorgestellt werden. Die Palästinensischen Politiker kündigten jedoch an, dass sie die Konferenz, trotz des wachsenden Drucks vonseiten der arabischen Staaten, boykottieren wollen.

Mehrere Golfstaaten, darunter Saudi-Arabien, werden an der Konferenz teilnehmen. „Es ist ein kleiner Sieg, dass sie alle kommen, um zuzuhören und dabei zu sein“, erklärte Kushner. Die Trump-Regierung hofft, dass vor allem wohlhabende Golf-Staaten sich bereit erklären werden, den Großteil der anfälligen Rechnung zu tragen. Kushner betonte jedoch, dass von den Regierungen nicht erwartet werde, eine finanzielle Zusage vor Ort machen.

Palästinensische Politiker lehnen US-Friedensplan offen ab

Führende Persönlichkeiten der palästinensischen Öffentlichkeit sprachen sich bereits wenige Stunden nach der Veröffentlichung des Wirtschaftsplans gegen diesen aus. Hanan Aschrawi, eine Vertreterin der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), schrieb auf Twitter, dass zuerst die Blockade des Gazastreifens aufgehoben und der „Diebstahl unseres Landes durch Israel“ gestoppt werden müsse. Die offene Ablehnung des US-Friedensplans durch die Palästinenserführung dürfte dessen Erfolgschancen stark verringern. Washington soll den Begriff „Zwei-Staaten-Lösung“ vermieden haben, was ihnen von mehreren Seiten scharfe Kritik einbrachte.

Foto: Jared Kushner bei der Eröffnungsfeier der neuen US-Botschaft in Jerusalem. Quelle: Hillel Maeir/TPS

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