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Netanjahu: Europäer, wo seid Ihr?

JERUSALEM, 08.07.2019 (TPS/TM) – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die europäischen Unterzeichner des Nuklearabkommens mit dem Iran für ihre Untätigkeit kritisiert. Das Regime in Teheran hatte am Wochenende angekündigt, offiziell gegen das Abkommen zu verstoßen.

Behrouz Kamalvandi, Sprecher der Atomenergieorganisation des Iran (AEOI), gab den Beginn der Urananreicherung auf über 3,67 Prozent bekannt, lehnte es jedoch ab, den endgültigen Anreicherungsgrad offenzulegen. In ähnlicher Weise bestätigte der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif vergangene Woche, dass Teherans Lagerbestand von 3,67 Prozent angereichertem Uran die im Atomabkommen festgelegte 300-kg-Grenze überschritten habe. Damit sind die wichtigsten Beschränkungen gefallen, die den Iran davon abhalten sollten, zur Atommacht zu werden.

Als Reaktion auf die dramatischen Entwicklungen erklärte Netanjahu zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem: „Der Iran hat sein feierliches Versprechen gegenüber dem UN-Sicherheitsrat gebrochen, Uran nicht über ein bestimmtes Maß hinaus anzureichern.“

Iran will Atombomben“

„Die Anreicherung von Uran erfolgt aus einem Grund und nur aus einem Grund: Es ist für die Herstellung von Atombomben“, warnte der israelische Regierungschef. Wo blieben nun die Unterzeichner des Nuklearabkommens mit Teheran (die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA plus Deutschland)? Netanjahu forderte von seinen europäischen Freunden, sofort neue Sanktionen gegen Teheran zu verhängen, wie sie dies beim Abschluss des umstrittenen Abkommens versprochen hätten.

USA: Sanktionen ausgeweitet

Nur die USA haben bislang die Wirtschaft des Iran nach dem Ausscheiden aus dem Atomabkommen sanktioniert. Diese Sanktionen beendeten alle wirtschaftlichen Vorteile, die die USA Teheran für das Atomabkommen gewährt hatten. Die neuen Sanktionen haben insbesondere die iranische Ölindustrie, eine wichtige Währungsquelle für die schwache Wirtschaft, in Mitleidenschaft gezogen. Die Landeswährung ist eingebrochen und die Preise sind in die Höhe geschossen.

Zuletzt verhängten die USA im Juni Sanktionen gegen den iranischen Obersten Ayatollah-Führer Ali Khamenei, sein Büro und seine Beauftragten.

Teheran hat schon vor Wochen damit gedroht, alle Beschränkungen seines Nuklearprogramms aufzugeben, wenn Europa nicht wirtschaftlich ausgleichend auf die Sanktionen der USA reagiere. Das Mullah-Regime in Teheran droht regelmäßig damit, Israel von der Landkarte zu tilgen. Regierungschef Netanjahu, der das von Trumps Amtsvorgänger Obama ausgehandelte Abkommen schon immer als unzureichend betrachtete, bekräftigte die Haltung Israels: Der jüdische Staat werde nicht zulassen, dass der Iran über Atomwaffen verfüge.

Bild: Israel Regierungschef Benjamin Netanjahu fordert von Frankreich, Großbritannien und Deutschland, Sanktionen gegen das Regime in Teheran zu verhängen. Foto: Esti Dziubov/TPS

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