Israelischer Minister: Europaparlament wird zur Plattform für Terroristen
JERUSALEM / BRÜSSEL, 22.07.2019 (TPS / TM) – Der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, hat das Europäische Parlament kritisiert: Es werde zu einer „Plattform für Terroristen“. Khaled Barakat von der marxistischen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) hatte vor Parlamentariern in Brüssel eine Rede gehalten. Die PFLP wurde von der Europäischen Union, den USA, Kanada und Israel als terroristische Vereinigung eingestuft. International bekannt wurde die Terrorgruppe durch die Entführung des Lufthansa-Flugzeugs „Landshut“ im Oktober 1977.
Rassismus-Vorwurf gegen Deutschland
Minister Erdan drückt in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Maria Sassoli, seine Bestürzung darüber aus, dass Barakat ins Europäischen Parlament eingeladen wurde. Dort beklagte der umstrittene Redner die „Unterdrückung Palästinas“ durch „Deutschland und Europa“, denen er Rassismus vorwarf. Barakat – offizieller Beruf Schriftsteller – arbeitet mit Samidoun zusammen, einer Anti-Israel-Organisation, die Boykotte gegen den jüdischen Staat fördert. Er war vom linken spanischen Europaabgeordneten Manu Pineda ins Parlament eingeladen worden.
In dem Brief drängt Erdan darauf, „ein System einzuführen, um sicherzustellen, dass Mitglieder terroristischer Gruppen künftig das Europäische Parlament nicht mehr betreten dürfen.”
„Terroristen in Anzügen“
Barakat wurde bei seinem Auftritt von Mohammed Khatib begleitet, dem europäischen Koordinator von Samidoun. Beide waren im Februar-Bericht des israelischen Ministeriums für strategische Angelegenheiten als „Terroristen in Anzügen“ bezeichnet worden. Der Bericht hatte die engen Verbindungen zwischen der BDS-Bewegung (Boykott, Deinvestitionen und Sanktionen) und den Terroristengruppen Hamas und PFLP aufgezeigt. Barakat wird in dem Bericht vorgeworfen, dass er Terroristen rekrutiere, Terrorgelder aus dem Libanon nach Belgien transferiere und PFLP-Mitgliedern dabei geholfen habe, von der Terroristengruppe Hisbollah ausgebildet zu werden.
Erdan wies darauf hin, dass der Abgeordnete Pineda bereits in der Vergangenheit seine Unterstützung für die PFLP zum Ausdruck gebracht habe und über die Verbindungen von Barakat zu Terroristengruppen Bescheid gewusst habe.
Es war nicht das erste Mal, dass ein Mitglied einer Terroristengruppe vor dem Europäischen Parlament auftreten durfte. Im Jahr 2017 sprach dort die PFLP-Agentin und ehemalige Flugzeugentführerin Leila Khaled.
Seehofer kündigt Konsequenzen an
Minister Erdan hatte seinen Bericht unter anderem an den deutschen Innenminister Horst Seehofer gesendet. Er bat den CSU-Politiker, Maßnahmen gegen die dort genannten Aktivisten und Organisationen zu ergreifen. Die deutschen Behörden kündigten daraufhin an, dass Barakats Visum nicht verlängert werde und alle seine politischen Aktivitäten im Land untersagt würden. Barakat hält sich laut verschiedenen Medienberichten seit Monaten in Deutschland auf. In Berlin hatte die Polizei im Juni einen öffentlichen Auftritt von Barakat verhindert, der sich in einem Interview für Gewalt gegen Israelis ausgesprochen hatte.
Foto: Flaggen vor dem Europaparlament in Brüssel. Bild: Thijs ter Haar / Flickr/ Wikipedia
