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Kurz vor Wahl: Israel genehmigt kleine Siedlung im Jordantal

JERUSALEM, 16.09.2019 (IH) – Zwei Tage vor der Parlamentswahl hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Siedlung im sogenannten Westjordanland genehmigt. Der „wilde“ Außenposten Mevo‘ot Jericho im Jorndantal wird zu einer offiziellen Siedlung. Das gab das Büro des Premiers am Sonntag – zwei Tage vor einer eng umkämpften Wahl – bekannt.
Der Schritt wird als Anreiz zur Steigerung der Wahlbeteiligung der rechten Basis vor der Wahl am 17. September gesehen. Netanjahu (Likud) und sein Herausforderer Benny Gantz (Bündnis Blau-Weiß) liefern sich in den letzten Tagen vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Im 1999 gegründeten Außenposten Mevo’ot Yericho leben rund 30 Familien.
Nach internationalem Recht sind alle Siedlungen im sogenannten Westjordanland illegal. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die von den israelischen Behörden genehmigt wurden und ungenehmigten, sogenannten wilden Siedlungen.

Netanjahu hat versprochen, dass unter seiner Führung – mit Unterstützung der USA und der Trump-Regierung – noch mehr „lebenswichtige Gebiete“ im biblischen Judäa und Samaria annektiert würden. Die Online-Zeitung „Times of Israel“ zitiert Netanjahu mit den Worten: „Nach enormen diplomatischen Bemühungen lege ich den Grundstein für die Anerkennung der israelischen Souveränität über das Jordantal als unsere östliche Verteidigungsmauer sowie für alle Siedlungen und andere lebenswichtigen Gebiete. Das alles will ich zusammen mit Präsident Trump machen.“

Bereits vergangene Woche hatte Netanjahu versprochen, jüdische Siedlungen zu annektieren, insbesondere im Jordantal, sollte er die Wahl am Dienstag gewinnen (Fokus Jerusalem berichtete).

Foto: Nach Terroranschlägen: Israelis demonstrieren am Knotenpunkt Mehola im Jordantal und blockieren die Durchfahrt für palästinensische Fahrzeuge. Bild vom 14. Dezember 2018. Quelle: Mati Karmi/TPS.

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