Netanjahu: Israel braucht „starke zionistische Regierung“, um den Trump-Plan umzusetzen
JERUSALEM, 18.09.2019 (IH) – Auch bei der erneuten Knessetwahl in Israel läuft es auf einen Patt und damit auf eine schwierige Regierungsbildung hinaus. Am Mittwochvormittag sind 97 Prozent der Stimmzettel ausgezählt: Demnach liegt Netanjahus Likus und Benny Gantz Blau-Weiß Bündnis gleichauf. Beide erhalten 32 Sitze im Parlament. Den Hochrechnungen zufolge wurde die Vereinigte Arabische Liste mit 11 bis 13 Sitzen drittstärkste Kraft im Parlament.
Netanjahu zeigt sich siegessicher
Bei einer Rede vor Anhängern in Tel Aviv am frühen Mittwochmorgen hat Premierminister Benjamin Netanjahu Anspruch auf die Regierungsbildung erhoben. Er sei auf harte Verhandlungen zur Bildung der nächsten Koalition vorbereitet und wolle Gespräche im rechten Lager führen. Dabei hob er die Bedeutung einer „starken zionistischen Regierung“ unter Ausschluss arabischer Parteien hervor: „In den kommenden Tagen werden wir Verhandlungen aufnehmen, um eine starke zionistische Regierung zu etablieren und eine gefährliche antizionistische Regierung zu verhindern, zu der auch arabische Parteien gehören würden, die den jüdischen Staat nicht einmal anerkennen“, so Netanjahu.
„Historischer Wendepunkt“
„Wir warten immer noch auf die tatsächlichen Ergebnisse, aber eines ist klar, Israel befindet sich an einem historischen Wendepunkt mit großen Chancen und enormen Herausforderungen: Die existenzielle Bedrohung durch den Iran und seine Verbündeten, gegen die wir furchtlos kämpfen. Letztes Jahr haben wir Verteidigungsstärke und Wirtschaftswachstum gebracht“, sagte Netanjahu.
Im Hinblick auf den unmittelbar zu erwartenden Friedensvorschlag von US-Präsident Donald Trump sagte er: „Bald wird der Jahrhundert-Plan von meinem engen Freund Präsident Trump vorgestellt und die anschließenden Verhandlungen werden die Zukunft unseres Landes für die kommenden Generationen prägen. Daher braucht Israel eine starke, stabile und zionistische Regierung. Eine Regierung, die sich für Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes einsetzt“, so der 69-Jährige.
„Es darf keine Regierung sein, die von antizionistischen, arabischen Parteien unterstützt wird, die nicht an Israel als jüdischen und demokratischen Staat glauben. Parteien, die Terroristen unterstützen, die unsere Familien und Kinder töten. Das ist unvorstellbar“, warnte Netanjahu bei der Kundgebung.
Das endgültige Wahlergebnis soll eine Woche nach der Wahl veröffentlicht werden. Präsident Reuven Rivlin muss nun entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.
Foto: Benjamin Netanjahu bei seiner Rede in der Tel Aviver Messehalle im Display der Fokus Jerusalem-Kamera. Quelle: Yasmine Ouldammar /FJ.
