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Israelische Diplomaten streiken: Botschaften bleiben weltweit geschlossen

JERUSALEM, 30.10.2019 (TPS/DK) – Israels Botschaften blieben am Mittwoch weltweit aufgrund einer Auseinandersetzung zwischen den Diplomaten und dem Finanzministerium geschlossen. Der Streik ist die Folge einer Kooperation des Außenministeriums und der Arbeitsgewerkschaft „Histadrut“. Nach Angaben beider Institutionen, plant das Finanzministerium bisher steuerfreie Gehaltszulagen für Entsandte künftig zu versteuern. Die Forderung nach einem finanziellen Ausgleich sei zunächst gestattet und dann doch zurückgewiesen worden. Bereits ausgezahlte Gelder seien von den Beamten im Nachhinein zurückgefordert worden, nachdem sich die Richtlinien geändert hatten.

Finanzministerium soll gegen Vereinbarung verstoßen haben

Mehrere Botschaften und Konsulate veröffentlichten die Gründe für den gemeinsamen Streik auf diversen sozialen Plattformen. Sie warfen dem Finanzministerium vor, gegen frühere Vereinbarungen verstoßen zu haben. Sie fügten hinzu, dass sie hofften den Dienst so bald wie möglich wieder aufnehmen können. Die israelische Botschaft in Berlin schrieb auf Twitter: „Wir arbeiten jeden Tag, um den Status und die Stärke des Staates Israel zu fördern. Leider hat uns das Finanzministerium keine Wahl gelassen, da es eine essenzielle Institution des Staates Israel außer Kraft setzt.“ Das Finanzministerium hielt dagegen, dass die Mitarbeiter im Außendienst ebenso wie alle anderen israelischen Bürger verpflichtet seien, Steuerabgaben zu zahlen.

In einer gemeinsamen Erklärung der Diplomaten hieß es: „Aufgrund der Entscheidung des israelischen Finanzministeriums, die vom Generaldirektor unterzeichneten Vereinbarungen vom 21. Juli 2019 zu verletzen und ein einseitiges Verfahren anzuwenden, das seit Jahrzehnten bestehende Protokoll zu ändern, sehen wir uns gezwungen, die diplomatische Botschaft zu schließen. Es werden keine konsularischen Dienstleistungen erbracht und niemand darf die Botschaft / das Konsulat betreten.“ 

Bereits im Juli wurde zum Streik aufgerufen

Die „Times of Israel“ schrieb, dass israelische Diplomaten seit Jahren mit ihren vergleichsweise niedrigen Gehältern und schweren Arbeitsbedingungen unzufrieden seien. Bereits im Juli diesen Jahres hatten rund 40 israelische Botschafter aufgrund der Kürzungen des Budgets zum Streik aufgerufen. Sie erklärten, dass die finanzielle Lage es ihnen nicht erlaube ihre Tätigkeit professionell auszuführen. 

Bild: Die Residenz des israelischen Präsidenten in Jerusalem. Quelle: Esty Dziubov/TPS

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