Israel begrüßt deutsches Betätigungsverbot für Hisbollah
BERLIN, 19.12.2019 (TPS/DK) – Der deutsche Bundestag hat nach monatelanger Diskussion mit eindeutiger Mehrheit für ein Betätigungsverbot der schiitischen Terroroganisation Hisbollah gestimmt. Der jüdische Staat unterstützt diesen Schritt ausdrücklich, vor Allem im Lichte der Bedrohung durch den Iran. „Wir begrüßen den heute vom Bundestag verabschiedeten, wichtigen und bedeutenden Entscheid bezüglich der Hisbollah: eine terroristische Organisation, sowohl in ihrem militärischen als auch in ihrem politischen Flügel“, sagte Israels Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff.
Die CDU, SPD und FDP legten gemeinsam einen Gesetzesentwurf vor, der jegliche Aktivitäten der islamistischen Terrorganisation in Deutschland verbietet. Eine Mehrheit des Bundestages stimmte dem Antrag zu, die Grünen, die Linke und die AfD enthielten sich jedoch der Stimme. „Die Hisbollah leugnet das Existenzrecht Israels, droht und rüstet massiv auf. In Syrien ist sie brutaler Erfüllungsgehilfe Assads“, schrieb Bundesaußenminister Heiko Maas auf Twitter und fügte hinzu, „Wir müssen in Deutschland die Mittel des Rechtsstaats auszuschöpfen, um gegen kriminelle und terroristische Aktivitäten der Hisbollah vorzugehen.“
Militärischer Flügel der Hisbollah seit 2013 EU-weit verboten
Die deutschen Medien berichteten erstmals im November über die Pläne der Bundesregierung, eine Entscheidung über ein Hisbollah-Verbot in Deutschland zu fällen. Israels Außenminister Jisrael Katz hatte Deutschland seit längerem aufgefordert, Sanktionen gegen die Hisbollah zu verhängen und sie offiziell zu einer Terrororganisation zu erklären. Seit 2013 gilt der militärische Flügel der Hisbollah EU-weit als Terrororganisation. Die politische Fraktion der schiitischen Organisation wurde jedoch nicht verboten, wobei diese Trennung von mehreren Seiten heftige Kritik einbrachte. Die Hisbollah gilt zudem als der verlängerte Arm Teherans, da das Mullah-Regime die Miliz mit Waffen und Raketen beliefert.
In Deutschland leben geschätzt 1050 Anhänger der Hisbollah
Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt, dass etwa 1050 Mitglieder und Anhänger der Hisbollah in Deutschland leben. Zudem gilt der Bundestaat als eine der wichtigsten finanziellen Stützpunkte und illegalen Einkommensquellen der Terrororganisation. Großbritannien stufte die Organisation im März aber in ihrer Gesamtheit als terroristisch ein und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den Golfstaaten, den USA und Kanada.
Bild: Palästinensischer Demonstrant mit einem Schild mit der Aufschrift: „Grüße aus Gaza an den Führer der libanesischen Widerstandsbewegung“. Quelle: Abed Rahim Khatib/Flash 90
