Netanjahus Berater werfen Polizei illegale Smartphone-Durchsuchungen vor
JERUSALEM, 30.10.2019 (DK) – In Israel hat die Korruptions-Anklage gegen Benjamin Netanjahu zu einer nationalen Debatte über die Gefährdung der Demokratie im Land geführt. Viele Israelis sind der Meinung, dass ein Gerichtsverfahren gegen den wiedergewählten Ministerpräsidenten demokratische Grundsätze untergrabe. Andere beschuldigen Netanjahu jedoch, sich über das Gesetz hinwegsetzen zu wollen. Man scheint sich dennoch in einem Punkt einig zu sein: Die illegale, polizeiliche Konfiszierung und Durchsuchung der Smartphones von Jonatan Urich und Ofer Golan, zwei Beratern des Ministerpräsidenten, ging zu weit. Beide waren beschuldigt worden einen Zeugen der Staatsanwaltschaft privat aufgesucht und belästigt zu haben.
Polizei gibt zu, Berater nicht über Rechte informiert zu haben
Nach Angaben der Tageszeitung Haaretz hat die israelische Polizei zugegeben, dass eine Smartphone-Durchsuchung der Berater Netanjahus stattgefunden hätte, ohne diese zuvor von dem Recht informiert zu haben, eine solche ablehnen zu können. Urich und Ofer, stehen gemeinsam mit zwei Anderen unter dem Verdacht den Zeugen Shlomo Filber, welcher im Prozess gegen Netanjahu aussagt, belästigt zu haben. Sie werden beschuldigt ein großes Auto nahe Filbers Haus geparkt zu haben, aus dessen Lautsprecheranlage die Worte dröhnten: „Momo, sei ein Mann! Komm raus, sag die Wahrheit. Momo Filber, was haben sie mit dir gemacht, dass du jetzt über den Premierminister lügst? Was haben sie dir versprochen? Momo, die Linke benutzt dich, um die Likud zu stürzen!“
Shlomo Filber, selbst ein ehemaliger Berater Netanjahus, sagt gegen den Premier im Fall 4000 aus. In dieser Akte wird Netanjahu der Bestechlichkeit beschuldigt. Als Kommunikationsminister, der er von 2014 bis 2017 war, soll er politische Entscheidungen getroffen haben, welche Schaul Elovitch, den Chef der größten Telekommunikationsfirma im Land, bevorteilten. Bevor Filber zum Zeuge der Staatsanwaltschaft wurde, war er festgenommen worden und befragt, ob er selbst in den Fall verwickelt gewesen sei.
Netanjahu: „Terroranschlag auf die israelische Demokratie“
In einem Tweet bezeichnete der Premierminister die Durchsuchung der Smartphones seiner nahestehenden Berater als einen „Terroranschlag auf die israelische Demokratie und das Recht jedes Bürgers auf Privatsphäre“. Er fügte hinzu: „Wir leben nicht unter einem totalitären Regime und das ist inakzeptabel […] Das Ziel ist es, meinen unmittelbaren Kreis zu terrorisieren und mir somit keine Möglichkeit zu geben, auf die kriminelle Flut von Leaks zu reagieren.“
Foto: Jonatan Urich bei einer Pressekonferenz im August 2019. Quelle: Flash90
