Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt

JERUSALEM, 21.11.2019 (TM) – Erstmals in der Geschichte des Staates Israel soll sich ein amtierender Regierungschef vor Gericht verantworten: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (70, Foto) wird wegen Korruption in drei unterschiedlichen Fällen angeklagt. Das hat Generalstaatsanwalt Avichai Mandelbit am Donnerstag Abend bekannt gegeben. Netanjahu muss wegen der Vorwürfe nicht zurücktreten. Er muss aber seine Ämter als Gesundheitsminister, Wohlfahrtsminister und Diasporaminister abgeben, die er zusätzlich innehat. Die Anklage dürfte seine Chancen vermindern, als Regierungschef wiedergewählt zu werden.

Netanjahu werden Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen. Der Anklageschrift zufolge habe der Premierminister „das Image des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen der Öffentlichkeit geschädigt“. Er werde beschuldigt, seine Position und seinen Status missbraucht zu haben und wissentlich „Bestechungsgelder im Austausch für verschiedene Maßnahmen in Zusammenhang mit seiner Position“ angenommen zu haben. Es geht im einzelnen um den Verdacht, er habe als Kommunikationsminister dem Unternehmen „Bezeq“ Vorteile verschafft – im Gegenzug sei positiv über ihn berichtet worden. Außerdem soll er von Geschäftsleuten Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von umgerechnet rund 230.000 Euro angenommen haben. Schließlich soll er versucht haben, sich eine positive Berichterstattung in der auflagenstarken, aber regierungskritischen Zeitung „Jediot Achronot“ zu sichern. Im Gegenzug habe er versprochen dafür zu sorgen, dass das auflagenstarke Anzeigenblatt „Israel Hayom“ geschwächt werde.

Generalstaatsanwalt Mandelbit unterstrich bei einer Pressekonferenz: „Die Entscheidung wurde nur aus rechtlichen Erwägungen und auf der Grundlage von Beweisen getroffen. Keine andere Überlegung hat mich beeinflusst. “

Netanjahu: Schwere Vorwürfe gegen Ermittler

Der Premierminister hat in allen drei Fällen wiederholt jegliches Fehlverhalten bestritten und behauptet, die Ermittlungen gegen ihn seien eine „Hexenjagd“, bei der die Linke, die Medien und die Polizei unermüdlich einen „schwachen“ Generalstaatsanwalt unter Druck setzten.

Am Abend trat Netanjahu vor die Presse und unterstrich, dass er nicht zurücktreten, sondern das Land weiterhin führen werde. Er warf der Anklagebehörde vor, sie habe nicht nach der Wahrheit gesucht, sondern ihn persönlich gejagt. Zeugen seien zur Lüge verleitet worden. Der Regierungschef sprach von einem versuchten Staatsstreich. Die Öffentlichkeit solle sich dafür stark machen, dass ein unabhängiges Team die Ermittler unter die Lupe nehme.

“Ich habe mein Leben dem Staat gewidmet”, heißt es in seiner Erklärung, „Ich habe für ihn gekämpft, wurde verletzt und bin sehr stolz darauf. Aber das ist ein trauriger Tag. Man muss blind sein, um nicht zu sehen, dass im Rechtssystem etwas Schlimmes passiert. “ Er kritisiert den Zeitpunkt der Bekanntgabe, da es sich um die „politisch heikelste Zeit seit der Staatsgründung“ handele.

Aber es könnte noch Monate dauern, bis förmlich Anklage erhoben wird. Netanjahu wird die Knesset voraussichtlich um parlamentarische Immunität ersuchen. Das zuständige Komitee hat aber derzeit keine Mitglieder, da bislang kein Koalitionsvertrag unterzeichnet wurde, der die Ausschusssitze aufteilt. Aber selbst wenn Netanjahus Immunitätsantrag abgelehnt wird, wird es wohl bis Mai oder Juni dauern, bis er formell angeklagt wird.

Die Oppositionsparteien forderten unmittelbar nach Bekanntgabe der Anklageerhebung den Rücktritt des Regierungschefs. Seine Ära sei vorüber.

Prominente Politiker verurteilt

Die israelischen Gerichte schrecken nicht davor zurück, hochrangige Politiker zu verurteilen: Der frühere Regierungschef Ehud Olmert musste – nach seiner Amtszeit – wegen Korruption ins Gefängnis. Wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung landete der frühere Staatspräsident Moshe Katzav hinter Gittern.

Foto: Noam Revkin / Flash90