Viertägige Justizanhörung beendet: Netanjahu kämpft ums politische Überleben

JERUSALEM, 08.10.2019 (DK) – In Israel ist eine viertägige Anhörung der Justiz zu den Korruptionsvorwürfen gegen Benjamin Netanjahu zu Ende gegangen. Die Anwälte Netanjahus trafen sich am Montag zehn Stunden mit dem Generalstaatsanwalt Avi Mandelblit, um ihn von der Unschuld ihres Klienten zu überzeugen. Zwar wurden keine neuen Beweise ins Feld geführt, die Anwälte bemühten sich jedoch um eine andere Auslegung des von der Polizei gesammelten Beweismaterials.  Sie zeigten sich zuversichtlich, dass nach den vorgebrachten Argumenten, die Anklage nicht erhoben werden wird. Mandelblit will die Entscheidung bis Mitte Dezember fällen. 

Netanjahu: Bei Vorwürfen handelt es sich um politisch motivierte „Hexenjagd“

Die Anhörung am Montag konzentrierte sich auf den Vorwurf, der Premierminister habe Geschenke, wie etwa Champagner, Zigarren und Schmuck im Wert 183.000 Euro angenommen. In den beiden Anderen Vorwürfen geht es um Netanjahus Verbindungen zu den Medien. Am schwerwiegendsten gestaltet sich hierbei die Anschuldigung, Netanjahu hätte Entscheidungen der Behörden zugunsten des Millionärs Shaul Elovitch beeinflusst, im Gegenzug für eine positive Berichterstattung seiner Politik auf der bekannten Nachrichtenseite Walla. Nach Angaben der hebräischen Medien, gelang es Netanjahus Anwälten nicht diesen Verdacht zu widerlegen. Der Regierungschef hat die Vorwürfe in allen Fällen zurückgewiesen. Er spricht von einer politisch motivierten „Hexenjagd“ der Medien und linksgerichteten Politik, welche ihn aus dem Amt drängen wollen.

Rechtsexperten warnten bei der Anhörung, dass die Anklage der Staatsanwaltschaft bezüglich der Beziehung zwischen dem Regierungschef und den Medien eine Gefahr für die Demokratie darstellen könnte. Avi Bell, ein Juraprofessor der Bar-Ilan-Universität, argumentiert, dass die Anklage zu zunehmender Überwachung von Journalisten führen könnte und demnach im letzten der Medienwelt schade. Im Gegenzug hatte er schon früher auf die Gefahr hingewiesen, der Premierminister könne seine Immunität gesetzlich festlegen lassen wollen. In beiden Fällen müsse die israelische Demokratie geschützt werden. 

Im Falle keiner Einigung: Dritte Wahl in Folge

Netanjahus Rivale, Benny Gantz, lehnt Gespräche über eine Einheitsregierung ab, solange die Korruptionsvorwürfe noch im Raum stehen. Netanjahu kämpft nun um sein politisches Überleben. Der Partei-Kollege des Premiers, Gideon Saar, hat bereits öffentlich bekannt gegeben, dass er sich ihm in einer Wahl um das Amt des Parteichefs stellen will. Zurücktreten muss Netanjahu aber nur im Falle, dass seine Schuld sicher bewiesen wird. Sollte es in den nächsten Wochen zu keiner Einigung kommen, würden die Bürger des Staates zum dritten Mal an die Wahlurnen gerufen werden. 

Bild: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Quelle: Kobi Richter/TPS