Präsident Rivlin berät sich mit Parteien über zukünftige Regierung
JERUSALEM, 23.09.19 (DK) – Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat Beratungsgespräche mit allen Parteien in der Knesset über den zukünftigen Premierminister aufgenommen. Nach einem knappen Ergebnis am Dienstag verpflichtete sich der Präsident gegenüber den israelischen Bürgern sein möglichstes zu tun, um eine dritte Wahl in Folge zu verhindern. Unter der Führung von Benny Gantz ergatterte die „blau-weiße Partei“ mit 33 zu 31 Sitzen eine knappe Mehrheit gegenüber Benjamin Netanjahus rechtskonservativer „Likud“.
Beide Kandidaten bestehen darauf das Rennen gewonnen zu haben
Keiner der beiden Kandidaten für das Amt des Premierministers besitzt eine klare Stimmenmehrheit in der Knesset. Deshalb bestehen sowohl Gantz als auch Netanjahu darauf das Rennen gewonnen zu haben. Wer als erster die Möglichkeit bekommt tatsächlich das Amt anzutreten, wird sich nach der ersten Runde der Beratungen am Montagnachmittag herausstellen. Der Kandidat mit den besseren Chancen auf eine Regierungsbildung erhält 28 Tage Zeit, um eine Koalition aufzustellen. Präsident Rivlin kann diese Frist um bis zu 14 Tage verlängern.
Die arabische Partei „Vereinte Liste“, welche normalerweise keinen der Kandidaten empfiehlt, hat überraschenderweise Ex-General Gantz ihre Unterstützung versprochen. „Es ist eine interessante Position, die noch nie jemand aus der arabischen Bevölkerung vertreten hat. Sie hat großen Einfluss“, erklärte Ayman Odeh, Vorsitzender der Partei gegenüber Reportern vor seinem Haus in Haifa.
Netanjahu setzt noch einmal auf rechten Block
Netanjahu versammelte am Mittwoch die Vorsitzenden der national-konservativen und ultraorthodoxen Parteien, mit deren Unterstützung er auf einen Block von 55 Sitzen hofft. Er rief seinen Herausforderer auf, sich dieser Koalition anzuschließen. Avigdor Lieberman, Vorsitzender der rechtsgerichteten Partei „Unser Haus Israel“, hatte Netanjahu bei der Regierungsbildung im April einen Strich durch die Rechnung gemacht. Bei den Gesprächen mit Präsident Rivlin am Sonntag weigerte Lieberman sich einen der beiden Kandidaten zu empfehlen. Am Montag soll berichten zufolge jedoch ein privates Treffen mit Benny Gantz stattfinden.
Die Wahlen in Israel zeigen, dass sich die israelische Bevölkerung nach einer gut aufgestellten Mitte sehnt. Dies erfolgt erstaunlicherweise auf einen der polarisiertesten Wahlkämpfe seit langem. Immer mehr Rufe nach einer Einheitsregierung werden laut. Tatsächlich ist momentan keiner der beiden Kandidaten in der Lage eine Koalition zu bilden, ohne seinen Herausforderer mit ins Boot zu holen.
Bild: (Von links) Premierminister Benjamin Netanjahu mit Präsident Reuven Rivlin und Benny Gantz am 19.09.19. Quelle: Esty Dziubov/TPS
