Netanjahu verurteilt europäischen Handel mit Iran trotz Menschenrechtsverletzungen
JERUSALEM, 02.12.2019 (TPS/DK) – Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat den Beitritt sechs europäischer Staaten zur Handelsgesellschaft INSTEX verurteilt. Die Gesellschaft wurde von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich gegründet, um Handelsgeschäfte mit dem Iran trotz der kürzlich verhängten US-Sanktionen zu ermöglichen. Dem Mullah-Regime in einer Zeit zur Hilfe zu eilen, da gravierende Menschenrechtsverletzungen ans Licht kommen, sei falsch, so Netanjahu. Laut eines Berichtes der “New York Times” am Sonntag, soll die Iranische Revolutionsgarde kürzlich zwischen 40 und 100 junge Demonstranten massakriert haben, welche sich in einem Sumpf nahe Mahshahr versteckten.
Netanjahu: Europa hilft einem mörderischem Regime
„In Teheran, in Bagdad, in Beirut gehen die Menschen auf die Straße. Sie werden zu Hunderten getötet, protestieren aber immer weiter. Die Tyrannen von Teheran erschießen sie ohne Erfolg. Sie manipulieren das Internet ebenfalls vergeblich. Die furchtlosen und frustrierten Menschen im Iran wollen einfach nicht zum Schweigen gebracht werden“, erklärte Israels Ministerpräsident. Er fügte hinzu: „Während all dies geschieht, arbeiten die Länder in Europa daran, die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Während die iranische Regierung ihr eigenes Volk tötet, sind die europäischen Länder schnell bereit, dieses mörderische Regime zu unterstützen. Während der Iran die Ölanlagen Saudi-Arabiens bombardiert und Uran für Atomwaffen anreichert, wollen ihn die europäischen Länder mit noch mehr Zugeständnissen beschwichtigen.“
Europa will weiter am Atomabkommen mit dem Iran festhalten
Der Iran drohte den europäischen Staaten mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen, sollten diese keinen Weg finden, die US-Sanktionen zu lockern. Aus Sicht der Europäer, muss die Situation mit dem Iran diplomatisch entschärft werden, um eine militärische Auseinandersetzung zu vermeiden. Zudem habe sich Teheran, trotz seines problematischen Raketenprogrammes, an die schriftlichen Vereinbarungen gehalten. Netanjahu richtete seine kritischen Äußerungen an Belgien, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Norwegen und Schweden, die am Freitag bekannt gaben, dass sie sich INSTEX anschließen würden, um das Atomabkommen zu retten.
Bild: Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bei einer Rede in der Knesset. Quelle: Esty Dziubov/TPS
