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Europäische Union unterstützt illegale Bauten in umstrittenen Gebieten

JERUSALEM, 13.12.2019 (TPS/TM) – Die Europäische Union (EU), Dänemark und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) haben feierlich zwei Gebäude in der Gegend von Bethlehem ihrer Bestimmung übergeben. Beide befinden sich in der Zone C, die sowohl zivilrechtlich als auch in Sicherheitsbelangen unter vollständiger israelischer Kontrolle steht. Somit sind die Bauwerke illegal.

Die EU erklärte, dass die Gesamtfläche der beiden Gebäude 630 Quadratmeter betrage und sie mehr als 2.000 Menschen dienen werden. Die EU stellte 310.000 Euro und Dänemark 215.000 Euro zur Verfügung, um die Gebäude in den Dörfern Al Ma’asarah und Marah Mi’allah zu finanzieren. An der Eröffnungszeremonie nahmen Vertreter der EU und der PA teil.

EU investiert in den „Staat Palästina“

„Durch Projekte im Bereich C investieren wir in den zukünftigen Staat Palästina“, erläuterte Simone Petroni, Leiter der politischen Abteilung der EU. Man werde „weiterhin Projekte zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und zur Verbesserung der Lebensqualität der palästinensischen Gemeinden im C-Gebiet unterstützen“, machte Petroni deutlich. „Alle Aktivitäten der EU im Westjordanland stehen in vollem Einklang mit dem humanitären Völkerrecht“, erläuterte der Vertreter der Europäischen Union. Die EU gab offen zu, dass sie mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zusammenarbeitet, um „das Gebiet C zu entwickeln und palästinensische Gemeinschaften zu unterstützen.“ Die israelische Souveränität in diesem Gebiet wird von den Europäern ignoriert. Die EU hat in den vergangenen Monaten den Bau ähnlicher Gebäude im Bereich C gefeiert.

Schulbau in illegalen Außenposten

Die israelische Organisation Regavim prüft juristische Schritte gegen illegale arabischen Bauten. Ihre Ansicht nach übernimmt die PA „intensive Anstrengungen, um ihre Kontrolle über Judäa und Samaria zu etablieren und auszubauen. Und das insbesondere in Gebieten, für die nach dem Oslo-Abkommen Israel uneingeschränkt zuständig ist.“ Eine der zentralen Taktiken dieser „stillen Annexion“ sei der Bau von Schulen in illegalen palästinensischen Außenposten, wobei der Widerstand des Staates Israel gegen den Abriss von Schulen ausgenutzt werde. Eines der neuen Gebäude in Al Ma’asarah befinde sich an einem strategischen Punkt, der den jüdischen Siedlungsverbund Gush Etzion in zwei Hälften teile.

Nach dem Völkerrecht, dem Osloer Abkommen und dem israelischen Recht finanziere die EU illegale Aktivitäten. Dadurch werde die Rechtsstaatlichkeit untergraben, ebenso die Souveränität Israels. Die EU bereite dadurch die Bühne für Konflikte, anstatt Kompromisse und Verhandlungen einzugehen, so Regavim.

Israels neuer Verteidigungsminister Naftali Bennet hat kürzlich damit gedroht, illegale arabische Bauten in der Zone C abzureißen, auch wenn diese von der EU finanziert wurden. Angesichts der zu erwartenden internationalen Proteste blieb es allerdings bislang bei Warnungen.

Bild: Die Europäische Union unterstützt die Palästinenser in Judäa und Samaria, auch wenn dies dem Friedensabkommen von Oslo widerspricht. Foto: Kobi Richter / TPS

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