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Palästinensische Autonomiebehörde lehnt Steuergelder aus Israel ab

RAMALLAH, 04.06.2020 (DK) –  Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat angekündigt, dass sie zukünftig alle in Israel gesammelten Steuereinnahmen ablehnen wird. Israel habe den Transfer davon abhängig gemacht, dass die Gültigkeit der Friedensverträge aufrecht erhalten bleibt. Am 21. Mai hatte Präsident Mahmoud Abbas alle seit 1993 unterzeichneten Verträge aussetzen lassen. Das Erheben von Steuern und Zöllen vonseiten Israels im Namen der PA, stellt einen integralen Bestandteil dieser Vereinbarungen dar. 

Einnahmen der PA in Israel machen 60% des Staatsbudgets aus

Im vergangenen Jahr war ein ähnlicher Versuch der Autonomiebehörde aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten gescheitert. Die Einnahmen der Behörde in Israel machen rund 60% des gesamten Staatsbudgets aus. Zum einen ergibt sich die Summe aus Import- und Exportsteuer, zum anderen aus der Einkommenssteuer der in Israel beschäftigten Palästinenser. Neri Zilber, Analyst am „Washington Institute for Near East Policy“, konstatierte, dass der Schritt angesichts der Situation der PA „fast selbstmörderisch“ sei. Ähnlich gefährlich gestaltet sich die Entscheidung, die humanitäre Hilfe der Vereinten Arabischen Emirate abzulehnen, da diese über einen israelischen Flughafen geliefert wurde. Hilfspakete stehen unabgeholt seit Mitte vergangenen Monats am Ben-Gurion-Flughafen bereit.

Die Coronakrise hat der Wirtschaft im sogennanten Westjordanland bereits erheblichen Schaden zugefügt. Die Weltbank prognostizierte am Montag, dass die palästinensische Wirtschaft im Jahr 2020 um bis zu 11% zurückgehen könnte. Da die Friedensverträge derzeit auf Eis liegen, wird die Autonomiebehörde vermutlich auch nicht das von Israel ausgestellte Darlehen von 800 Millionen NIS erhalten. Wie lange die Autoritäten in dem Autonomiegebiet dem finanziellen Druck stand halten können, bleibt abzuwarten. Obwohl die Abkommen scheinbar aufgekündigt wurden, arbeiten derzeit weiterhin rund 14.500 Palästinenser in Israel. 

Annexion: IDF sieht Möglichkeit einer neuen Intifada

Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern macht schon seit Jahren keine großen Fortschritte mehr. Die Ankündigung Premierminister Benjamin Netanjahus, etwa ein Drittel des sogenannten Westjordanlandes zu annektieren, hat die Beziehungen weiter verschlechtert. Sollte dies tatsächlich Anfang Juli geschehen, fürchtet die IDF eine neue Serie von Anschlägen. Auch die Möglichkeit einer neuen Intifada sei nicht auszuschließen, so Generalmajor Kamil Abu Rokon.

Bild: Präsident Mahmoud Abbas bei Kabinettssitzung in Ramallah. Quelle: FLASH90

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