Abbas Politik führt zur Lähmung der palästinensischen Gesellschaft

RAMALLAH, 24.05.2020 (DK) – In den vergangenen Tagen hat Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas wieder einmal Schlagzeilen gemacht. Bei einer Rede erklärte der 83-Jährige sämtliche Abkommen mit Israel und der USA für ungültig. Die langfristige Ernsthaftigkeit dieses Schritts wird jedoch von Medien und Experten angezweifelt. Denn tatsächlich ist das in Ramallah ansässige Parlament nicht in der Lage das sogenannte Westjordanland autonom und demokratisch zu regieren. Die jahrelange Vetternwirtschaft, Korruption und politische Tatenlosigkeit hat für Lähmung in allen Bereichen der palästinensischen Gesellschaft gesorgt. 

Palästinensische Wirtschaft steht vor der Rezession

Nach der Finanzkrise im Jahr 2019, hofften die Palästinenser darauf, dass sich die Wirtschaft 2020 langsam wieder erholen würde. Der Ausbruch des neuartigen Coronavirus hat die Lage jedoch zusätzlich verschärft. Über ein Viertel der Bevölkerung ist arbeitslos, unter ihnen viele Jugendliche. Nicht zuletzt Schuld an der Situation trägt auch die palästinensische Führung mit ihrem Finanzgebaren. Während sich die Gehälter von Abbas und seinen Ministern auf rund 10.000 Dollar im Monat belaufen, verdienen gewöhnliche Beamte nicht einmal ein Zehntel dieses Gehalts. 

Obwohl Abbas nicht wie sein Vorgänger Yasser Arafat direkt die Steuergelder seiner Mitbürger unterschlägt, fehlt es an Transparenz an welche Stellen ausländische Hilfsgelder fließen. Ramallah verfügt über eine reiche Elite, die zu einem großen Teil aus Verwandten des derzeitigen Präsidenten besteht. Gemeinsam bewohnen sie geschlossene Wohnanlagen in der Stadt. Eine Meinungsumfrage des Forschers Dr. Nader Said ergab, dass 95 Prozent der Palästinenser ihre Regierung für korrupt halten. 

Präsident Abbas lässt keine Neuwahlen zu

Nicht nur das Vertrauen in die wirtschaftliche Führung der Autonomiebehörde, sondern auch deren demokratisches Grundprinzip ist im Begriffe zu bröckeln. Seit dem Jahr 2006 halten sich Mahmoud Abbas und seine Fatah-Partei an der Macht. Da sein Parlament bei den nächsten Wahlen einen Putsch der Hamas fürchtet, hat es seitdem keine Abstimmungen mehr zugelassen. Dabei wäre die Amtszeit Abbas ursprünglich bis 2009 beschränkt gewesen. Auch für dieses Jahr waren Wahlen angesetzt worden, die aufgrund der Coronakrise nun wieder bis auf weiteres auf Eis gelegt wurden.

Bild: Mahmoud Abbas hält eine Rede über den US-Nahostplan in Ramallah. Quelle: Flash90