EU kritisiert US-Nahostplan und Israels Annexionspläne
JERUSALEM, 05.02.2020 (TPS/DK) – Die Europäische Union hat den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Friedensplan zur Lösung des Nahostkonflikts abgelehnt. Besonders besorgt sei Europa über Israels Pläne Gebiete in Judäa und Samaria zu annektieren. Dies könne nicht, falls die Pläne ausgeführt werden, „unangefochten bleiben“. Der Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Joseph Borrell, erklärte am Dienstag, dass die EU dennoch „alle Bemühungen um eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts schätzt“. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Lior Haiat, betonte, dass die Tatsache, dass Borrell „drohende Worte gegenüber Israel verwendet, so kurz nach seinem Amtsantritt und nur Stunden nach einen Treffen im Iran, bedauerlich und seltsam ist“.
EU: Friedensplan weicht von internationalen Vereinbarungen ab
„Die EU ist der ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 verpflichtet“, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung. Der vorgelegte Nahostplan der USA würde „von diesen international vereinbarten Parametern abweichen”. Russland und Jordanien hatten ähnliche Gründe für die Zurückweisung des Vorschlages vorgebracht. „Um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu schaffen, müssen die ungelösten Fragen durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien entschieden werden“, erklärte die EU und forderte beide Seiten auf, „sich erneut zu engagieren und jegliche völkerrechtswidrigen einseitigen Maßnahmen zu unterlassen“. Dies würde lediglich zu einer Verschärfung des Konflikts führen.
Weiterhin wurde betont, dass die Union Israels Souveränität über „die seit 1967 besetzten Gebiete“ nicht anerkennt. Deshalb würden Schritte zur Annexion von Teilen des Jordantals Einfluss auf die Beziehung zu Europa nehmen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benny Gantz haben beide versprochen im Falle eines Wahlsieges am 2. März das Gebiet zu annektieren.
Präsident Abbas: Sicherheitsbeziehungen mit Israel und den USA intakt
Nach der Veröffentlichung des Nahostplans vergangene Woche drohte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas jegliche diplomatischen Beziehungen mit Israel und den USA abzubrechen. Am Montag wies Abbas jedoch daraufhin, dass die Beziehungen noch immer intakt seien. Ein Ende der Sicherheitskooperation würde sich sehr gefährlich für die PA gestalten, welche momentan von der Fatah Fraktion regiert wird. Hochrangige Parteimitglieder warnten, dass die Terrororganisation Hamas die Situation im sogenannten Westjordanland ausnutzen könnte, um die Macht zu ergreifen.
Bild: Das Büro der Europäischen Union in Israel. Quelle: Kobi Richter/TPS
