Israel leitet erste Schritte zur Annexion des Jordantals ein

JERUSALEM, 02.06.2020 (DK) – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat eine Annexion von rund einem Drittel des sogenannten Westjordanlandes angekündigt. Laut seines Koalitionsvertrages mit Verteidigungsminister Benny Gantz, soll die Maßnahme im Jordantal und in israelischen Siedlungen am 1. Juli durchgeführt werden. Gantz befahl seinerseits der IDF die nötigen Vorbereitungen zu treffen. Die Annexion soll im Einklang mit den Plänen des US-Nahostplans geschehen. Nicht nur international, sondern auch in Israel löste Netanjahus Ankündigung eine Kontroverse aus. 

Ist eine Annexion völkerrechtswidrig?

Gegen die Annexionspläne wird immer wieder das internationale Völkerrecht angeführt. Dabei beziehen sich die Regierungen vieler Länder auf Artikel 49 der vierten Genfer Konvention. Darin heißt es, dass eine Besatzungsmacht nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln darf. Israel bestreitet einen Bruch dieses Abkommens in zwei Punkten. Zum einen fand die Gründung der Siedlungen nicht auf staatliche sondern private Initiative hin statt. Zweitens war vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 international kein legaler Machthaber im Westjordanland und Gazastreifen anerkannt worden und demnach kein Machtwechsel von statten gegangen. 

Siedler protestieren gegen Regierungspläne

In Israel selbst haben die Annexionspläne zu zahlreichen Protesten geführt. Siedler befürchten, dass mit diesem Schritt auch der Weg für einen palästinensischen Staat frei würde. Sollte Israel sich an die genauen Richtlinien des vorgelegten Nahostplans halten, bliebe den Palästinensern damit weiterhin die Möglichkeit in 70% des von ihnen regierten Gebietes einen souveränen Staat auszurufen. Präsident Abbas hat in der Vergangenheit jedoch erklärt, dass seine Regierung unter keinen Umständen einem solchen Abkommen zustimmen würde. Auch Netanjahu scheint diese Möglichkeit nicht in Betracht zu ziehen, da den Palästinensern in den annektierten Gebieten keine Staatsbürgerschaft gewährt werden soll. 

Europa reagierte mit großer Sorge auf Netanjahus Ankündigung. Derzeit werden in Ländern wie Frankreich über mögliche Sanktionen im Falle einer Annexion diskutiert. Sie sehen die Gefahr, dass ein langfristiger Frieden durch diesen Schritt verhindert werden könnte. Die USA gehört zu den Befürwortern und drängt lediglich darauf, die Annexion hinauszuzögern. 

Bild: Benjamin Netanjahu präsentiert Pläne zur Annexion des Jordantales. Quelle: Hadas Parush/Flash90