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Regierungschef Netanjahu beantragt Immunität gegen Strafverfolgung

JERUSALEM, 02.01.2020 (DK) – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mitgeteilt, dass er beim Parlament Immunität gegen Strafverfolgung beantragen will. In seiner Rede betonte der Regierungschef, er wolle Israel noch viele Jahre anführen. Er rechtfertigte den Antrag damit, dass er zeitlich begrenzt sei und bezeichnete die Korruptionsanklage gegen ihn als „erfunden“. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 70-Jährigen Betrug, sowie Bestechlichkeit vor. Am Abend der Ankündigung trat der Premier zudem von allen Ministerämtern, außer dem des Regierungschefs, zurück. 

Wegen Immunitätsantrag liegt Anklageverfahren auf Eis

Bis zur Abstimmung über Netanjahus Immunitätsantrag werden voraussichtlich noch Monate vergehen, da sich das Parlament momentan auf die dritten Wahlen binnen eines Jahres vorbereitet. Der Antrag verhindert jedoch, dass die Staatsanwaltschaft mit dem Verfahren gegen Netanjahu fortfahren kann. Somit wird eine Schuldsprechung vor den Wahlen am 2. März 2020 unmöglich. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte dem Parlamentspräsidenten die Anklageschrift am 2. Dezember übermittelt. Netanjahu wurden 30 Tage Frist gewährleistet, um Immunität zu beantragen. 

Nur kurze Zeit nach der Ankündigung gab der Vorsitzende der rechtskonservativen Partei „Unser Haus Israel“, Avigdor Lieberman, bekannt, dass seine Fraktion den Antrag ablehnen werde. Er schrieb auf Facebook: „Jetzt gibt es keinen Zweifel mehr. Das einzige, an dem Netanjahu Interesse hatte und hat ist Immunität.“ Auch der Herausforderer des Ministerpräsidenten, Ex-Militärchef Benny Gantz, sprach von einem „traurigen Tag für Israel“. Er warf dem Regierungschef vor, seinem persönlichen Schicksal einen höheren Stellenwert als der Zukunft des jüdischen Staates einzuräumen. Gantz fügte hinzu: „Netanjahu weiß, dass er schuldig ist“.

Regierungschef beschuldigt Behörden der Erpressung von Zeugen

Der Oberste Gerichtshof hat am Dienstag eine Sitzung abgehalten, um zu entscheiden, ob ein angeklagtes Mitglied der Knesset sich an der Bildung einer Regierung beteiligen könne. Es wurde jedoch keine endgültige Entscheidung gefällt. Sollte die Justiz eine neue Restriktion einführen, könnte dies Netanjahus Situation erheblich verkomplizieren. In seiner Ansprache, spielte der Premierminister erneut auf eine Verschwörung gegen ihn an und beschuldigte die Behörden, sich an „erfundenen Anklagen, selektiver Durchsetzung, und Erpressung von Zeugen“ zu beteiligen. 

Bild: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Quelle: Marc Israel Sellem/POOL

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