Liberman spricht sich für Zwei-Staaten-Lösung aus
JERUSALEM, 01.06.2016 (FJ) – Nach fast zwei Wochen politischem Aufruhr rund um Avigdor Liberman ist der Vorsitzende der rechtsgerichteten Partei “Israel Beitenu” als Israels neuer Verteidigungsminister in der Knesset in Jerusalem am vergangenen Montag vereidigt worden.
Zuvor hatte erst das Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Ernennung einstimmig gebilligt, dann das Parlament die Berufung bestätigt. 55 von 120 Abgeordneten stimmten dafür, 43 dagegen. Liberman wird damit Verteidigungsminister, seine Parteikollegin Sofa Landver Integrationsministerin.
Im Anschluss an die Vereidigung haben sich Liberman und Netanjahu gemeinsam an die Medien gewandt. Dabei erklärte der Ministerpräsident: „Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um klarzustellen, dass ich weiterhin Frieden schaffen will mit den Palästinensern und unseren anderen Nachbarn. Die arabische Friedensinitiative [von 2002] beinhaltet positive Elemente, die helfen können, wieder konstruktive Verhandlungen mit den Palästinensern aufzunehmen.“ Israel sei bereit, mit den arabischen Staaten Revisionen an der Initiative zu besprechen, damit sie die dramatischen Veränderungen in der Region seit 2002 widerspiegle, aber zugleich das Ziel von zwei Staaten für zwei Völker aufrechterhalten würde. „Deshalb begrüßen wir die jüngste Rede des ägyptischen Präsidenten al-Sisi und sein Angebot, dabei zu helfen, den Frieden und die Sicherheit in der Region voranzubringen.“
Nach Netanjahus Rede kam auch Liberman zu Wort und sprach sich für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. „Ich habe alles gehrt, was Sie gesagt haben, und ich stimme jedem Wort absolut zu, darunter auch den zwei Staaten für zwei Völker“, verkündete er. Es hätte viele Spekulationen darüber gegeben, wie die Politik der Regierung aussehen würde. Er hätte aber mehrmals zu erkennen gegeben, dass er eine Zwei-Staaten-Lösung für die richtige halten würde.
„Ich glaube, die Rede von Präsident al-Sisi war sehr wichtig und hat eine echte Chance geschaffen. […] Ich kann nur zustimmen, dass die arabische Friedensinitiative einige sehr positive Inhalte hat, die einen ernsthaften Dialog mit all unseren Nachbarn ermöglichen“, so Liberman.
Während der Knesset-Sitzung im Anschluss an die Wahl ergriff auch Tourismus-Minister Yariv Levin das Wort bezüglich der Situation der Regierung. Die neue Koalition wäre „gut, stabil, leistungsstark und in der Lage, eine Wirkung zu erzielen“.
Mit der Berufung Libermans hat die Regierung eine mehrere Wochen andauernde Koalitionskrise beendet. Die Koalition verfügt mit „Israel Beitenu“ nun über 66 statt bislang 61 der 120 Mandate im Parlament.
Foto: Flash90/Yonatan Sindel
