Benny Gantz will im Fall eines Wahlsieges das Jordantal annektieren
JERUSALEM, 22.01.2020 (DK) – Israels Oppositionsführer Benny Gantz hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges die Souveränität des jüdischen Staates auf das Jordantal auszudehnen. Dies erklärte er über einen Monat vor den dritten Wahlen binnen eines Jahres. Gantz betonte, er würde das Gebiet „in Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft“ annektieren. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits vor den Wahlen vergangenen April dasselbe Versprechen gegeben. Nach der Ankündigung seines Rivalen, erklärte Netanjahu, er würde im Falle einer Wiederwahl alle Siedlungen annektieren.
Anführer der Siedlerbewegung: Gantz gibt „leeres Versprechen“
Der Premier forderte Gantz auf, bereits Maßnahmen vor der Wahl am 2. März zu ergreifen. „Benny Gantz, ich freue mich, dass Sie sich endlich entschlossen haben, meine Initiative zur Ausweitung des israelischen Rechts auf das Jordantal und nördlich des Toten Meeres zu unterstützen. Ich erwarte volle Unterstützung von Ihnen und Blau-Weiß bei diesem historischen Schritt. Sehr bald werde ich Sie auf die Probe stellen“, schrieb Netanjahu auf Twitter. Auch der Anführer der Siedlergemeinschaft, David Elhyani, zeigte sich unbeeindruckt. Gantzs Versprechen sei „leer“, da die internationale Gemeinschaft einem solchen Schritt niemals zustimmen würde.
Netanjahu und Gantz sind im vergangenen Jahr zweimal bei dem Versuch einer Regierungsbildung gescheitert. Nun werben die Kandidaten um mehr Wählerstimmen, damit nach März erfolgreich eine Koalition gebildet werden kann. Die erhobene Anklage wegen Korruption gegen den amtierenden Ministerpräsidenten führte zu einer zunehmenden Polarisierung der politischen Landschaft Israels. Gantz Ankündigung kommt auch deswegen so überraschend, da sein Mitte-Bündnis Blau-Weiß oftmals als tendenziell links eingeordnet wurde.
Diplomatische Beziehungen mit Jordanien und Ägypten stehen auf dem Spiel
In der Vergangenheit hat der jüdische Staat auf die strategische Bedeutung des Jordantales für die Sicherheit des Landes verwiesen. Sollte das Gebiet tatsächlich von Israel annektiert werden, könnte sich die diplomatische Krise zwischen Israel und Jordanien jedoch extrem verschärfen. Auch die friedlichen Beziehungen zu Ägypten ständen auf dem Spiel. 90 Prozent des Jordantales stehen entsprechend der Osloer Friedensverträge unter israelischer Verwaltung. Insgesamt leben in dem Gebiet rund 60.000 Palästinenser und rund 5000 israelische Siedler.
Bild: Das Jordantal am 7. Januar 2020. Quelle: Yaniv Nadav/Flash90
