Netanjahu gewinnt Likud-Wahlen zum Parteivorsitzenden mit großer Mehrheit

JERUSALEM, 27.12.2019 (DK) – Die rechtskonservative Likud-Partei hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut zum Vorsitzenden gewählt. Der 70-Jährige konnte sich dabei mit einer Mehrheit von 72 Prozent gegen seinen Rivalen Gideon Saar durchsetzen. Netanjahu wird als Partei-Chef erneut zum Spitzenkandidaten für die dritten Wahlen binnen eines Jahres werden. Im Vorfeld der Likud-Wahlen wurde spekuliert ob es der Premier, trotz zweifachem Scheitern bei der Regierungsbildung und Korruptions-Anklage, noch einmal an die Spitze schaffen würde. Die Parteimitglieder der Likud gelten jedoch als sehr loyal und haben noch nie einen amtierenden Vorsitzenden abgewählt.

Netanjahu auf Twitter: Ein großer Sieg!

Noch bevor die Stimmen ganz ausgezählt worden waren, schrieb Netanjahu auf Twitter: “Ein großer Sieg! Danke an die Likud-Mitglieder für ihr Vertrauen, ihre Unterstützung und Liebe”. Die Beteiligung lag in etwa bei 49 Prozent. Aufgrund außergewöhnlich stürmischen Wetters, Systemproblemen bei der Wahlregistrierung, sowie unterschiedlichen Angaben zum Zeitfenster der Wahl war die Teilnahme für eine interne Parteiwahl relativ gering. Die Wahllokale wurden erst um 22 Uhr abends geschlossen. 

Netanjahu bekleidet bereits seit 14 Jahren das Amt des Parteivorsitzenden. Zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt wurde er nun von Gideon Saar, dem ehemaligen Innen und Erziehungsminister, herausgefordert. Der 53-Jährige Rechtsanwalt gilt als politisch rechtsgerichteter als der Ministerpräsident. Nachdem sich Saars Niederlage schon vor dem entgültigen Ergebnis klar in den Hochrechnungen abzeichnete, betonte er, dass die Wahlen dennoch wichtig für den demokratischen Charakter der Partei gewesen seien. Obwohl er die Wahl verlor, könnte sich der Ex-Minister bereits im Falle von Netanjahus erneutem Scheitern für Neuwahlen positionieren. 

Israels Bürger werden zum dritten Mal an die Wahlurnen gerufen

Israel befindet sich in einer Pattsituation zwischen dem rechtskonservativem Lager und dem linksgerichteten Mitte-Bündnis unter dem Vorsitzenden, Ex-Generalsstabschef Benny Gantz. Weder Netanjahu noch sein Widersacher Gantz hatten Erfolg mit der Regierungsbildung im April und Spetember diesen Jahres. Am 2. März 2020 werden Israels Bürger demnach zum dritten Mal in Folge an die Wahlurnen gerufen. Jeder Versuch zur Bildung einer großen Koalition ist bislang gescheitert.

Bild: Likud-Mitglied hält Plakat mit Aufschrift: “Israel ist stark mit Netanjahu”. Quelle: Yehonatan Valtser/TPS