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Trumps Friedensplan: Ost-Jerusalem wird Hauptstadt von Palästina

WASHINGTON / JERUSALEM, 28.01.2020 (TM) – US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag in Washington seinen Friedensplan für den Nahen Osten vorgestellt. Als er im Weißen Haus vor die Weltpresse trat, stand Israels Regierungschef Netanjahu an seiner Seite. Trump lobte Netanjahu für dessen Mut, sich auf seinen Vorschlag einzulassen, der sich fundamental von früheren Friedensplänen unterscheide. Netanjahu habe ihm zugesagt, den Vorschlag als Grundlage für direkte Gespräche mit den Palästinensern zu nutzen. Der Staat „Palästina“ umfasst demnach rund 80 Prozent des sogenannten Westjordanlandes. Die israelischen Siedlungen blieben bestehen. 

Jerusalem bleibt ungeteilt

Trump unterstrich, Jerusalem bleibe die ungeteilte Hauptstadt Israels. Die USA hätten genaue Pläne für eine Zwei-Staaten-Lösung, einschließlich detaillierter Vorschläge für die jeweiligen Territorien. Weder Israelis noch Palästinenser würden entwurzelt, unterstrich Trump. Die Palästinenser erhielten eine Hauptstadt in Ost-Jerusalem. Der Plan beinhalte ferner, die Aktivitäten von Terrorgruppen wie Hamas und Islamischer Dschihad zu stoppen.

Donald Trump erklärte weiter, sein Plan könne „die letzte Chance“ sein für die Palästinenser, um einen eigenen Staat zu bekommen. Er rief Palästinenserpräsident Abbas auf, an den Verhandlungstisch zu kommen. Für die muslimische Welt sei es an der Zeit, den Fehler von 1948 zu korrigieren, als sie den jüdischen Staat attackierten statt ihn anzuerkennen. Die Palästinenser müssten sich der Herausforderungen einer friedlichen Koexistenz stellen.

Israels Premierminister Netanjahu sprach anschließend. Er begrüßte die Anwesenheit der Botschafter von Bahrain, Oman und der Vereinigten Arabischen Emirate. Der Plan von Trump habe historische Dimensionen. Der amtierende US-Präsident habe als erster die israelische Souveränität über Judäa und Samaria (das sogenannte Westjordanland) anerkannt, das lebenswichtig für die israelische Sicherheit und das israelische Erbe sei. Trump sei der beste Freund, den Israel jemals im Weißen Haus hatte.

Israelische Souveränität anerkannt

Der israelische Regierungschef erläuterte, der Trump-Vorschlag erlaube Israel die Kontrolle über das Jordantal, Hebron und andere Teile des sogenannten Westjordanlandes. Trump räume mit der „großen Lüge“ auf, dass Israel das Land seiner Vorfahren illegal besetze. Die USA würden Israels Souveränität über alle jüdischen Siedlungen anerkennen. Das Problem der palästinensischen Flüchtlinge müsse außerhalb Israels gelöst werden, so Netanjahu weiter. Die israelische Armee bleibe in der Verantwortung für die Sicherheit des jüdischen Staates, vom Jordan bis zum Mittelmeer.

Netanjahu appellierte an die Palästinenser, diese große Chance zum Frieden zu nutzen. Die von den USA angebotenen Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe könnten deren Wirtschaft völlig verändern. Israel jedenfalls sei für den Frieden bereit.

Bild: Die Rede von US-Präsident Donald Trump wurde in Israel mit großer Spannung erwartet. Hier Zuschauer vor einem Fernsehgeschäft. Foto: Yonatan Sindel / Flash 90

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