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Abbas weist US-Nahostplan vor UN-Sicherheitsrat zurück

NEW YORK, 12.02.2020 (DK) – Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, hat den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Nahostplan vor dem UN-Sicherheitsrat zurückgewiesen. Die Palästinenser hatten ursprünglich auf eine Resolution gehofft, welche den Plan ablehnen würde. Nachdem sie jedoch nicht genug Stimmen für dieses Vorhaben gewinnen konnten, wurde das Votum bis auf Weiteres verschoben. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf Abbas vor, die Realität der aktuellen Situation im Land zu ignorieren. Auch der UN-Botschafter des jüdischen Staates, Danny Danon, kritisierte Abbas Reaktion auf den Friedensplan: „Es wird keine Entwicklung Richtung Frieden geben, solange Präsident Abbas an seiner Position festhält.“ Der Präsident der PA erklärte sich bereit, unter der Schirmherrschaft der UN, der USA, der EU und Russlands, sowie auf der Grundlage internationaler Resolutionen, Verhandlungen mit Israel aufzunehmen. 

Abbas vergleicht Karte mit dem US-Vorschlag für künftigen Palästinenserstaat mit „Schweizer Käse“

Ein Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt und mit einem „zerstückelten“ Territorium sei nicht hinnehmbar, so Abbas. Der Palästinenserpräsident verglich eine Karte mit dem US-Vorschlag für einen künftigen Palästinenserstaat mit „Schweizer Käse“. „Ich bin heute zu Ihnen allen gekommen, um die palästinensische Position darzulegen, die das amerikanisch-israelische Abkommen ablehnt“, sagte Abbas zu Beginn seiner Ausführungen vor dem Sicherheitsrat. Er betonte auch, dass er Amerika in Zukunft als den alleinigen Vermittler zwischen den beiden Parteien ablehne. Der Plan legalisiere, „was illegal ist: Siedlungsbau und Annexion palästinensischer Gebiete“.

Der Plan soll laut Trump eine realistische Zwei-Staaten-Lösung ermöglichen, welche Jerusalem als die ungeteilte Hauptstadt Israels vorsieht. Die Gründung des Staates Palästina wird soll an strenge, demokratische Bedingungen geknüpft werden, sowie eine Entmilitarisierung und das Ende der finanziellen Unterstützung terroristischer Aktivitäten. Der Plan sieht unter anderem die israelische Annexion des Jordantals und zahlreicher anderer Gebiete im sogenannten Westjordanland vor. In der Region kam es nach der Veröffentlichung des Vorschlags zu heftigen Zusammenstößen zwischen palästinensischen Demonstranten und dem israelischen Militär. 

Israel bereitet Annexion des Jordantals vor

Netanjahu erklärte Anfang dieser Woche, man habe bereits mit der Erstellung von Landkarten für die Annexion begonnen. Sein Versprechen, die Siedlungen im Westjordanland und das Jordantal noch vor der Parlamentswahl am 2. März zu annektieren, hielt er jedoch nicht, da amerikanische Diplomaten davor warnten, vorschnelle Entscheidungen zu treffen. Die Opposition, das Mittebündnis unter der Leitung von Benny Gantz, versprach keine einseitigen Schritte ohne das Einverständnis der internationalen Gemeinschaft zu unternehmen.

Bild: Mahmoud Abbas während einer Rede über den Nahostplan in Ramallah. Quelle: Flash90

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