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Kritik an veröffentlichter Firmenliste: Israel schränkt Kooperation mit UN-Kommissarin für Menschenrechte ein

JERUSALEM, 13.01.2020 (DK) – Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Liste von 112 Firmen veröffentlicht, welche in israelischen Siedlungen im sogenannten Westjordanland operieren. Der Schritt hat sowohl in Israel als auch in den USA Empörung ausgelöst. Der israelische Außenminister Israel Katz bezeichnete die Liste als eine „schändliche Kapitulation“ vor Ländern und Organisationen, die dem jüdischen Staat schaden wollen. Oppositionsführer Benny Gantz kritisierte den Rat dafür, „den Bezug zur Realität verloren zu haben”. Die Entscheidung sei außerdem ein Beweis für die „anhaltende antiisraelische Haltung“ der UNO, so der amerikanische Außenminister Mike Pompeo. Israel will nun die Kooperation mit dem Hochkommissariat für Menschenrechte einschränken. Katz kündigte an, dass der Kontakt mit der zuständigen Kommissarin, Michelle Bachelet, bereits eingestellt wurde.

90 der 112 aufgelisteten Firmen stammen aus Israel

Das UN-Hochkommissariat begründete seine Entscheidung damit, dass die Aktivitäten der Unternehmen „besondere Bedenken bezüglich der Menschenrechte“ ausgelöst hätten. Mehr als 90 der aufgelisteten Firmen stammen aus Israel, es sind jedoch auch Unternehmen aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien, Frankreich, Thailand und Luxemburg dabei. Außenminister Katz warnte, dass die Informationen „der BDS-Kampagne dienen“. BDS ist eine Abkürzung für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, eine Organisation welche den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will. Der deutsche Bundestag hat die Bewegung aufgrund ihrer antisemitischen Haltung verurteilt.

Palästinenser ziehen Antrag auf Resolution gegen Trumps Nahostplan zurück

Die palästinensische Regierung feierte die Veröffentlichung der Firmenliste als einen „Sieg für das internationale Recht“. Vor kurzer Zeit hatte die Palästinensische Autonomiebehörde versucht eine UN-Resolution gegen den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Nahostplan zu erreichen. Sie zogen den Antrag jedoch in letzter Minute zurück, da nicht genug Stimmen für das Votum gewonnen werden konnten. Seit der Veröffentlichung des Friedensplans verschärft sich der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Im sogenannten Westjordanland kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der IDF und palästinensischen Demonstranten, bei welchen drei Palästinenser von den Streitkräften erschossen wurden. Vergangene Woche ereigneten sich außerdem mehrere Terrorattacken auf israelische Sicherheitskräfte. 

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, dass bereits Pläne zur Annexion des Jordantals und weiterer Gebiete in Judäa und Samaria vorlägen. Nachdem US-Diplomaten zur Vorsicht vor vorschnellen Entscheidungen mahnten, wurde das Vorhaben angehalten. Netanjahu versprach ursprünglich die Annexion noch vor den kommenden Parlamentswahlen am 2. März vorzunehmen. 

Bild: UN Fahrzeug in Jerusalem. Quelle: Yehonatan Valtser/TPS

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