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Israel genehmigt Bau von über 3000 Wohnungen in Judäa und Samaria

JERUSALEM, 16.10.2020 (DK) – Die israelische Regierung hat den Bau von über 3000 Wohnungen im sogenannten Westjordanland bewilligt, dem biblischen Judäa und Samaria. Seit den ersten Gesprächen über ein Friedensabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain hatten die Pläne geruht. Nun da der Beschluss über das Friedensabkommen in der Knesset verabschiedet wurde, scheint es, dass die Siedlungspolitik des Landes nicht länger auf Eis liegt. Es werden auch neue Häuser in Gebieten gebaut, die nach Trumps Friedensplan in zukünftig palästinensischem Staatsgebiet liegen würden. 

Siedler begrüßen den Regierungsentscheid

Die Vorsitzenden der Siedlungs-Gemeinderäte in Judäa und Samaria begrüßten den Entscheid. Sie hatten Premierminister Benjamin Netanjahu im August vorgeworfen, den Siedlungsbau als Trumpfkarte bei den Verhandlungen mit den arabischen Staaten einzusetzen. Im Zuge der Normalisierung mit Abu Dhabi und Manama, versprach der jüdische Staat, vorerst keine Annexion von Gebieten im Herrschaftsbereich der palästinensischen Autonomiebehörde vorzunehmen.

Die linksgerichtete Organisation „Peace Now“ warf der Regierung jedoch vor, dass das Projekt einer Annexion faktisch gleich käme. Nach ihren Angaben wurden dieses Jahr bereits 9.333 neue „Siedlerwohnungen“ genehmigt. Damit handelt es sich um die umfassendsten israelischen Baupläne im sogenannten Westjordanland seit sieben Jahren. Es wurde zudem angeprangert, dass so hohe Summen gerade jetzt investiert werden, da die Wirtschaft des Landes aufgrund der Coronakrise sehr instabil ist. 

UN-Vertreter warnt vor Folgen für den Nahost-Konflikt

Der Siedlungsbau wird von einem Großteil der Weltgemeinschaft als ein Verstoß gegen das internationale Recht gewertet. Israel bestreitet das. Der UN-Beauftragte für den Nahostkonflikt, Nickolay Mladenov, warnte, dass der jüngste Schritt ein weiteres Hindernis für Verhandlungen mit den Palästinensern darstellen könne. Diese lehnen jedoch schon seit Monaten direkte Gespräche mit Israel ab.

Bild: Israelische Soldaten bewachen die Siedlung Yitzhar. Quelle: Sraya Diamant/Flash90

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