Palästinenser erklären sich zu Friedensverhandlungen vor Annexion bereit

JERUSALEM, 30.06.2020 (DK) – Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat Israel nur zwei Tage vor der geplanten Annexion an den Verhandlungstisch gebeten. Seit dem Jahr 2014 haben keine direkten Gespräche zwischen den beiden Parteien mehr stattgefunden. In einem Brief an das Nahost-Quartett, bestehend aus den USA, Russland, der EU und der UN, formulierte Ramallah seine Bereitschaft auch kleine territoriale Einbußen in Kauf zu nehmen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat den Beginn der Annexion auf den 1. Juli angesetzt. Im Falle der Umsetzung, soll das palästinensische Angebot zurückgezogen werden.

Israel unter Druck Annexionspläne ruhen zu lassen

Die Anfrage an das Nahost-Quartett kommt taktisch zu einem heiklen Zeitpunkt. Der Ball ist nun deutlich in den Reihen der israelischen Regierung. Ob Jerusalem auf den Vorschlag eingehen wird bleibt indes unklar. Für Israel ist die Anerkennung eines palästinenstinensischen Staates entlang der Grenze von 1967 in den vergangenen Jahren zunehmend unrealistisch geworden. Inzwischen leben insgesamt 450.000 Siedler im sogenannten Westjordanland. Ein solcher Schritt würde für sie höchstwahrscheinlich die Vertreibung aus ihren Häusern bedeuten.

Hamas-Putsch im Falle von Staatsgründung gefürchtet

In dem Schreiben am Montag, erklärten die Palästinenser auch, dass sie zur Entmilitarisierung unter Aufsicht der NATO bereit seien. Ein solcher Schritt bezieht sich allerdings nur auf einen Teil des palästinensischen Autonomiegebietes, das sogenannte Westjordanland. Die Machthaber im Gazastreifen, die radikalislamische Gruppierung Hamas, verweigert sowohl jegliche internationale Aufsicht, als auch die Anerkennung des jüdischen Nachbarlandes. Israel fürchtet, dass die Terrororganisation im Falle der Staatsgründung einen Putsch durchführen könnte. 

Einige EU-Staaten, die UN und arabische Länder, bezeichnen das israelische Vorhaben als Verstoß gegen das Völkerrecht. Sie betonen zudem, dass eine Annexion den Sargnagel für eine Zwei-Staaten-Lösung darstellt. Israel hält dagegen, dass die Annexionspläne im Rahmen des US-Friedensplans durchgeführt würden. Dieser ist von Ramallah ohne Verhandlungsgespräche und noch vor seiner Veröffentlichung abgelehnt worden.

Bild: Das Kabinett in Ramallah bei einem Treffen im November 2019. Quelle: Flash90