Kalter Frieden zwischen Israel und Jordanien auf dem Prüfstand

AMMAN, 19.06.2020 (DK) – Mit einem Friedensabkommen haben Israel und Jordanien vor einem Vierteljahrhundert Geschichte geschrieben. Seit Jahren herrscht jedoch nur noch ein kalter Frieden zwischen dem jüdischen Staat und seinem Nachbarland. Der Vertrag findet heute kaum noch Erwähnung. Sein 25. Jubiläum im Oktober vergangenen Jahres wurde von keiner der beiden Seiten gefeiert. Der jordanische König gestand offen, dass die Beziehungen ein „Allzeittief“ erreicht hätten. Frieden und Abkommen scheinen seit der Ankündigung Israels jüngster Annexionspläne mehr denn je in Gefahr. Das Haschemitische Königreich fürchtet unter anderem eine starke israelische Präsenz so unmittelbar an der Grenze. 

Jordanischer Außenminister warnt vor „langem und gewaltsamen“ Konflikt

Am Donnerstag traf sich der jordanische Außenminister Ayman Safadi mit Politikern der Palästinensischen Autonomiebehörde. Berichten der Tageszeitung Haaretz zufolge, ermutigten die Palästinenser den Nachbarstaat weiterhin strategisch Druck auf Israel auszuüben. Bei dem Besuch warnte Safadi offen vor der Gefahr eines „langen und gewaltsamen“ Konflikts im Falle einer Annexion. Sollte die Terrororganisation Hamas in Folge erstarken, würde dies eine Zweistaatenlösung praktisch unmöglich machen.

Die Spannungen zwischen den beiden Ländern verschärften sich vor drei Jahren, als der stellvertretende Sicherheitschef der israelischen Botschaft in Amman zwei Jordanier erschoss. Einer der Beiden hatte ihn mit einem Schraubenzieher angegriffen, während der Andere unbeteiligt war. Daraufhin zogen beide Länder jeweils ihr Botschaftspersonal ab. Der Konflikt konnte erst ein Jahr später beigelegt werden. Im Oktober 2019 jedoch, nachdem Israel zwei Jordanier ohne offizielle Klage festhielt, wurden die Beamten der Botschaft erneut aus Tel Aviv zurück nach Amman berufen. 

Netanjahu und Gantz sind sich uneinig über Annexion

Premierminister Benjamin Netanjahu sieht eine einmalige Gelegenheit die Annexion vor den US-Wahlen im November durchzuführen. Doch auch intern ist die Regierung gespalten. Verteidigungsminister Benny Gantz soll sich geweigert haben, eine Annexion von Gebieten mit vielen palästinensischen Einwohnern zu unterstützen. Er bezweifelte auch, dass der Premier tatsächlich den Frieden mit Jordanien aufs Spiel setzen würde, wenn es darauf ankommt.

Bild: Jordanische, amerikanische und isaelische Flaggen an der Grenze nach Friedensabkommen im Jahr 1994. Quelle: Nati Shohat/Flash90