Palästinensische Sicherheitskräfte verhaften Unterstützer von Annexionsplänen

RAMALLAH, 15.07.2020 – Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat sechs Befürworter der israelischen Annexionspläne festgenommen. In einem Fernsehbericht brachten mehrere Palästinenser ihre Hoffnung zum Ausdruck, israelische Staatsbürger zu werden. Damit stellten sich die Befragten offen gegen die Position der palästinensischen Führung. Mahmoud Abbas und sein Kabinett lehnen eine Annexion im Rahmen des US-Nahostplans einstimmig ab. Medienberichten zufolge befinden sich die befragten Personen seit Wochen in Haft und einige werden in naher Zukunft vor Gericht gestellt. 

Regierungsgegner werden mutmaßlich gefoltert

Die in der Sendung gezeigten Palästinenser wurden von den Reportern unkenntlich gemacht. „Ich war überrascht, dass die Behörde diese Menschen ausfindig gemacht und verhaftet hat, obwohl ich die Gesichter aller verschwischt habe und ihre Stimmen verzerrte. Es ist einfach unglaublich“, erklärte der verantwortliche Journalist Zvi Yechezkeli. „Im Moment befinden sie sich in Foltereinrichtungen der PA, und das ist einfach entsetzlich“, fügte er betroffen hinzu. 

In dem Interview, welches auf Israels bekanntem Sender Kanal 13 ausgestrahlt wurde, verliehen die Palästinenser auch ihrer Wut auf die PA Ausdruck. Ramallah wurde dabei als unterdrückend und korrupt dargestellt. Die Autonomiebehörde bestritt trotz der Anklagen von mehreren Familien, die Regierungsgegner inhaftiert zu haben. NGOs wie etwa die Human Rights Watch machen seit Jahren auf die Menschenrechtsverstöße der Regierung unter Abbas aufmerksam. Oppositionelle werden routinemäßig verhaftet und gefoltert. Vor allem Minderheiten in den Autonomiegebieten, wie etwa Christen, wird demnach nur scheinbar das Recht zur freien Meinungsäußerung gewährt.

Viele Palästinenser sind resigniert

Die Kommentare der Befragten weisen auch auf die tiefe Resignation in der palästinensischen Gesellschaft hin. Viele haben den Traum auf eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung längst aufgegeben. Israels Annexionspläne geben dagegen auch nur bedingt Anlass zur Hoffnung. Premierminister Benjamin Netanjahu hat den Bewohnern des Jordantals im Falle einer Annexion keine Staatsbürgerschaft versprochen. Unter Israels Politikern sind jedoch einige Stimmen laut geworden, die sowohl eine Annexion befürworten, als auch die Staatsbürgerschaft für Palästinenser in den neuen Gebieten in Aussicht stellen wollen.

Bild: Palästinensische Sicherheitskräfte an der Grenze zu Gaza. Quelle: Abed Rahim Khatib/Flash90