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EU warnt Kosovo und Serbien vor Botschaftseröffnung in Jerusalem

BRÜSSEL, 08.09.2020 (DK) – Bei einem historischen Treffen im Weißen Haus haben Serbien und Kosovo sich auf eine wirtschaftliche Annäherung geeinigt. Da die beiden Staaten aufgrund ihrer gewaltsamen Vergangenheit als tief zerstritten gelten, wird dies als ein großer diplomatischer Erfolg für Donald Trump gewertet. Doch der US-Präsident rang beiden Ländern zudem noch das außergewöhnliche Zugeständnis ab, Botschaften in Jerusalem zu eröffnen. Die Europäische Union fühlt sich nun vor den Kopf gestoßen und reagiert unerwartet heftig. In einer Erklärung warnte der Sprecher der Kommission, Peter Stano, beide Staaten implizit, dass die Eröffnung einer Botschaft in der Heiligen Stadt die Chancen auf eine EU-Mitgliedschaft stark verringere. 

Serbien und Kosovo planen Beitritt zur EU

Sowohl Serbiens Präsident Aleksandar Vučić als auch Kosovos Premierminister Avdullah Hoti haben sich in den vergangenen Jahren um den Beitritt zur EU bemüht. Die Bedingung für die serbische Mitgliedschaft stellt dabei die Anerkennung Kosovos dar, welches 2008 die Unabhängigkeit erklärte. Unter Vermittlung der EU war erst im Juli der lange unterbrochene Dialog zwischen Belgrad und Pristina fortgesetzt worden. Dass die USA nun also den jüngsten Erfolg in Sachen Annäherung für sich reklamieren, hinterlässt bei den Europäern einen bitteren Nachgeschmack. 

EU drückt Bedauern über mögliche Botschaftseröffnung in Jerusalem aus

Obwohl keine offene Kritik an Washington geübt wurde, betonte Stano, dass die EU nicht über die Verlegung der Botschaft informiert worden sei. „Es gibt keinen EU-Mitgliedstaat mit einer Botschaft in Jerusalem“, so der Sprecher. „Alle diplomatischen Schritte, die den gemeinsamen Standpunkt der EU zu Jerusalem in Frage stellen könnten, geben Anlass zu ernsthafter Besorgnis und Bedauern.“ Die EU hält an dem Standpunkt fest, dass der Status der Stadt in direkten Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern ausgehandelt werden muss. 

Sollten Serbien und Kosovo tatsächlich an der Eröffnung von Botschaften in Jerusalem festhalten, so wären sie das erste europäische und das erste mehrheitlich muslimische Land dies zu tun. Für Israel sind es in jedem Fall diplomatisch aufregende Zeiten. Die Ankündigung erfolgte weniger als einen Monat nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. 

Bild: Sicht auf die Nachbarschaft Silwan in Ostjerusalem und den Tempelberg. Quelle: Olivier Fitoussi/Flash90

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