Deutsche Organisationen finanzieren Proteste gegen Netanjahu
JERUSALEM, 18.10.2020 (TPS/TM) – Europäische Regierungen stellen den verschiedenen Organisationen, die hinter der Anti-Netanjahu-Demonstration in Israel stehen, erhebliche Mittel zur Verfügung. Besonders aktiv sind dabei Deutschland und die Schweiz. Das erklärte der Knesset-Abgeordnete Ariel Kallner (40, Likud-Partei) gegenüber israelischen Medien.
Verhöhnung und Gewalt
Die wöchentlichen Demonstrationen gegen den israelischen Regierungschef verliefen zum Teil gewalttätig, es kam immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei (Fokus Jerusalem berichtete). Auffallend war, dass Netanjahu immer heftiger persönlich beleidigt wurde. Demonstranten traten mit Schweinekopf-Masken auf oder in einem Kostüm, das eine nackte Frau darstellte, die dann hinter vorgehaltener Hand mit der Ehefrau des Ministerpräsidenten in Verbindung gebracht wurde.
Kallner präsentierte nun Daten zu den Organisationen hinter den Protesten und den Geldern, die sie 2019 aus dem Ausland erhalten hatten. Alle Informationen stammen von der offiziellen Website des israelischen Organisationsregisters. Sie sind aufgrund des Transparenzgesetzes verfügbar, nach dem alle in Israel tätigen Organisationen mit ausländischer Finanzierung die Quelle und den Umfang ihrer Gelder angeben müssen.
Unterstützung der Protest-Aufrufe
Die von der Bundesregierung unterstützte Rosa-Luxemburg-Stiftung stellte nach Angaben des Abgeordneten der Organisation „Standing Together“ 154.149 Schekel (rund 38.825 Euro) zur Verfügung, die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung 40.000 Schekel (10.075 Euro) und der deutsche ZFD-Fonds 44.475 Schekel (11.200 Euro). „Standing together“ ist eine linke, extrem regierungskritische Gruppe. Nach eigenen Angaben hat sie „verschiedene Märsche und Proteste gegen undemokratische Angriffe und Regierungsernennungen organisiert“.
Die Schweiz gab laut Kallner 240.485 Schekel (60.500 Euro), Norwegen 26.297 Schekel (6623 Euro) und Dänemark 144.627 Schekel (36.430 Euro) an andere Organisationen, die die Anti-Netanjahu-Veranstaltungen organisierten.
Kallner erklärte, er fordere eine Diskussion im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung zu diesem Thema. „Ich werde nicht schweigen!“, unterstrich er. Kallner ist der Vorsitzende der Vereinigung gegen Delegitimierung und Antisemitismus im israelischen Parlament. Der aus Haifa stammende Abgeordnete warnte: „Das ist ein sehr ernstes Phänomen. Wäre es denkbar, dass der Staat Israel Gesetzesbrecher finanziert, die gegen die deutsche Regierung protestieren? Würde die Bundesregierung dies schweigend übergehen? Diese Intervention ausländischer Staaten bedeutet, die Souveränität des Staates Israel zu untergraben. “
NGO’s mit Anti-Israel-Agenda
„Verschiedene Länder, von denen die meisten diplomatische Beziehungen zu Israel unterhalten, arbeiten daran, die Agenda der israelischen Gesellschaft zu untergraben, während sie sich offen in den internen politischen und sozialen Diskurs Israels einmischen“, beklagte Kallner gegenüber israelischen Medien.
In Israel gibt es über 300 Nicht-Regierungsorganisationen (NGO), die von ausländischen Regierungen finanziert werden. Viele von ihnen agieren gegen den jüdischen Staat.
Bild: Protest gegen Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Die Demonstranten fordern seinen Rücktritt. Foto: Yehonatan Veltzer/TPS
