156 Nationen bestätigen: Siedlungen und Ost-Jerusalem sind kein Teil Israels
NEW YORK / JERUSALEM, 19.11.2020 (TM) – Die Vereinten Nationen setzen ihre Serie von Resolutionen gegen Israel fort. 156 Länder stimmten einer Vorlage zu, die besagt, dass jüdische Siedlungen im sogenannten Westjordanland und der Ostteil Jerusalems nicht zu Israel gehören. Alle 27 Staaten der Europäischen Union und die Schweiz stimmten dafür. Nur sechs Länder votierten dagegen. Eine Gegenposition bezog dagegen heute der Außenminister der USA, Mark Pompeo. Er besuchte demonstrativ die Weinkellerei Psagot nahe der gleichnamigen Siedlung. In einer Stellungnahme nach dem Besuch erklärte er, in den jüdischen Siedlungen hergestellte Produkte dürften zukünftig als „Made in Israel“ gekennzeichnet und in die USA exportiert werden.
Jährliche Verurteilung Israels
In der am Mittwoch verabschiedeten Resolution sprechen die Vereinten Nationen den Palästinensern das souveräne Recht über die natürlichen Ressourcen in jenem Gebiet zu, das in der Bibel als Judäa und Samaria bezeichnet wird. Die Resolution verurteilt die Zerstörung illegaler palästinensischer Bauten durch Israel. In dem Text heißt es, die Generalversammlung der Vereinten Nationen bekräftige „die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes und der Bevölkerung des besetzten syrischen Golan über ihre natürlichen Ressourcen, einschließlich Land-, Wasser- und Energieressourcen“. Die Vereinten Nationen sind der Meinung, die Palästinenser müssten für die Nutzung ihrer natürlichen Ressourcen von Israel entschädigt werden. Die Resolution ist einer von fast 20 Texten, die die Generalversammlung jährlich gegen Israel verabschiedet. Kein anderes Land steht derart in der Kritik der Weltorganisation. Gegen die Resolution stimmten nur Kanada, Israel, die Marshall-Inseln, Mikronesien, Nauru und die USA.
US-Außenminister Pompeo schlug bei seinem Israelbesuch ganz andere Töne an. „Es ist ein Segen, in Judäa und Samaria zu sein“, schrieb der evangelikale Christ in das Gästebuch von Psagot. Die Weinkellerei hat einen ihrer edlen Tropfen nach Pompeo benannt. Sie liegt im Streit mit der Europäischen Union, die ihr vorschreiben will, ihre Weine beim Export als „Siedlungsprodukte“ zu kennzeichnen.
USA: BDS-Bewegung ist antisemitisch
Zuvor hatte Mike Pompeo eine weitere Unterstützung Israels verkündet. Washington stuft die BDS-Bewegung, die zum Boykott Israels aufruft, als antisemitisch ein. „Wir werden sofort Schritte unternehmen, um Organisationen zu identifizieren, die sich an den hasserfüllten BDS-Verhaltensweisen beteiligen, und die Unterstützung der US-Regierung für solche Gruppen zurückziehen“, erklärte Pompeo in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Premierminister Benjamin Netanjahu. Die USA stünden an der Seite aller anderen Nationen, die in der BDS-Bewegung jenes Krebsgeschwür sähen, das sie tatsächlich sei.
Bild oben: Die Resolution über die „permanente Souveränität des palästinensischen Volkes in den besetzten Gebieten“ wurde am Mittwochabend überwältigender Mehrheit angenommen. Foto: Screenshot UN
