23.08.2018

1400 neue Wohnungen sind den Siedlern zu wenig

JERUSALEM, 23.08.2018 (TM) – Die israelische Regierung hat grünes Licht gegeben für den Bau von 1400 neuen Wohneinheiten in Judäa und Samaria, dem sogenannten Westjordanland. Größtes Einzelprojekt sind 370 Wohnungen in der Siedlung Adam, zwischen Jerusalem und Ramallah gelegen. Im Juli hatte es dort einen Terroranschlag gegeben: Ein 16-jähriger Palästinenser hatte den Familienvater Yotam Ovadia (31) erstochen. Nach der Attacke hatten Politiker gefordert, darauf mit einem weiteren Ausbau der Siedlung zu reagieren: „Das ist die beste Antwort auf Terror“, erklärte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman.

Beit El wird vergrößert

Weitere Bauprojekte wurden genehmigt für Karnei Shomron (85 Wohnungen), Kiryat Netafim (84), Beit El (52) und Otniel (20). Gebaut werden kann nun auch in Tzufim (168), Nofim (108), Barkan (71), Ma‘aleh Adumim (44) und Avnei Hefetz (8). Das Bauministerium hatte in der vergangenen Woche bereits 350 neue Wohnungen in Beit El genehmigt. Diese Siedlung (deutsch: Haus Gottes) liegt in den Bergen nördlich von Jerusalem. Sie wird in der Bibel erwähnt als jener Ort, an dem Jakob von der Himmelsleiter träumte.

Kritik an Regierung Netanjahu

Unzufrieden mit den Bauplänen sind sowohl die Siedlerbewegung als auch die rechten Parteien in der Regierung von Benjamin Netanjahu. Der Jescha-Rat, ein Dachverband für die Selbstverwaltung israelischer Siedlungen, stellte in einer Erklärung fest: „Das ist die geringste Zahl neuer Wohnungen in den vergangenen eineinhalb Jahren.“ Bei früheren Sitzungen habe das zuständige Regierungskomitee 2000 bis 3000 Wohnungsbauprojekte voran gebracht. Eine national gesinnte Regierung solle den Wohnungsbau in den Siedlungen ausbauen und nicht reduzieren.

Der Ratsvorsitzende der Gush Etzion-Siedlungen, Shlomo Ne‘eman (45), machte Druck aus den USA für die Zurückhaltung der Regierung verantwortlich. Ihn ärgert, dass zwei illegale Außenposten, Haro‘eh Ha‘ivri und Ibei Hanahal, nicht für rechtmäßig erklärt wurden. Die Siedler kündigten an, im Herbst in der Knesset auf die Anerkennung von 70 Außenposten zu drängen.

Vereinte Nationen: Siedlungen sind illegal

Der Ausbau der israelischen Siedlungen hat erneut die Vereinten Nationen in New York beschäftigt. Die Untergeneralsekretärin für politische Angelegenheiten, Rosemary Di Carlo (71, USA) verurteilte die Baupläne. „Alle Siedlungsbauten sind nach internationalem Recht illegal und ein Hindernis für den Frieden“, unterstrich die Politikerin. In den Siedlungen leben insgesamt rund 600.000 Israelis. Seit Donald Trump Präsident der USA ist, hat Israel den Siedlungsbau verstärkt.

Bild: Bau neuer Siedler-Unterkünfte in der Nähe von Efrat. Die Bauarbeiter sind fast ausschließlich Palästinenser. Foto: Tommy Mueller / Fokus Jerusalem

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