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Kanada: Wein aus Siedlungen kein israelisches Produkt

JERUSALEM, 14.08.2019 (TM) – Das Bundesgericht in der kanadischen Hauptstadt Ottawa hat entschieden, dass Wein aus jüdischen Siedlungen nicht als „made in Israel“ gekennzeichnet werden darf. Das sei falsch und irreführend. Die israelische Souveränität über das sogenannte Westjordanland, in der Bibel als Judäa und Samaria bezeichnet, werde von Kanada nicht anerkannt. Die Richterin erklärte in ihrem Urteil nicht, wie Weine aus den Siedlungen genannt werden sollen. Das sei Sache der Lebensmittel-Kontrollbehörde.

Vered und Erez Ben Sadon sind Mitbesitzer eines Weinbaubetriebs in der jüdischen Siedlung Rechelim, östlich der Stadt Ariel. Sie exportieren Wein nach Kanada, aber auch nach Deutschland, Großbritannien, die USA und Hongkong. Auf ihren Flaschen prangt stolz ein Etikett mit der Aufschrift „aus dem Land Israel.“

Versuch Juden zu kennzeichnen“

Sie werde aufgrund des Urteils keinen Buchstaben ändern, versicherte Vered Ben Sadon in einem Gespräch mit der Zeitung „Times of Israel“: „Meine Großmutter wurde gezwungen, sich als Jüdin mit einem gelben Fleck zu kennzeichnen. Ich werde mich selbst und meine Produkte niemals kennzeichnen “, unterstrich sie: „Wer früher Juden zu kennzeichnen suchte, versucht heute, jüdische Produkte zu kennzeichnen. Es ist genau dasselbe.“

Ein norwegischer Geschäftsmann wollte kürzlich ihre Tuna-Weine importieren, berichtet die Weingut-Besitzerin. Aber von seiner Regierung sei gefordert worden, dass auf den Flaschen „made in Palästina“ stehen müsse. Das Geschäft sei nicht zustande gekommen. Vered Ben Sadon erklärte, sie werde auch keiner anderen vorgeschlagenen Formulierung wie „hergestellt im Westjordanland“ oder „hergestellt in der israelischen Siedlung Rechelim“ zustimmen: „Ich bezahle Steuern wie alle anderen Israelis, ich habe die gleichen Verpflichtungen wie alle anderen Israelis – wir sind gleich.“

Israel-Gegner jubeln

Die Entscheidung des kanadischen Gerichts wurde von palästinensischen Gruppen und von der antiisraelischen Boykottbewegung BDS begrüßt. „Dies ist ein wichtiger erster Schritt für Kanada und darüber hinaus. Dieses wegweisende Urteil bekräftigt die Vorherrschaft des Gesetzes und die Verpflichtung Kanadas, das Völkerrecht zu respektieren. Das hält Siedlungen für illegal und erkennt sie nicht als Teil Israels an“, jubelte Hanan Ashrawi, ein hochrangiges Mitglied der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO).

Milde Kritik aus Jerusalem

Der Staat Israel hat die Gerichtsentscheidung eher zurückhaltend kritisiert: „Die Entscheidung des kanadischen Gerichts zur Kennzeichnung israelischer Produkte fördert und unterstützt Boykotte und die BDS-Bewegung. Israel erhebt dagegen Einwände“, so das Außenministerium in Jerusalem.

Yigal Dilmoni, Generaldirektor des Yesha-Rates, der die jüdischen Siedler unterstützt, wurde deutlicher. Er forderte von der Regierung in Jerusalem eine klarere Reaktion. Etwa 30.000 Palästinenser arbeiten in Siedlungen im sogenannten Westjordanland, wo sie mehr als doppelt so viel verdienten, als wenn sie bei palästinensischen Unternehmen arbeiten würden, so Dilmoni: „Wer Produkte aus Judäa und Samaria kauft, bringt den Frieden näher.“

Bild: Traubenernte in Shiloh (Samaria) – ob der daraus produzierte Wein „israelisch“ ist, beschäftigt Siedler, Israel-Gegner und Gerichte. Foto: Hillel Maeir / TPS

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