Forschungsinstitut: Palästinensische Autonomiebehörde bezahlt Terroristen
JERUSALEM / RAMALLAH, 23.02.2021 (TM) – Die Palästinensische Autonomiebehörde steht erneut massiv in der Kritik. Das Jerusalemer Forschungsinstitut „Palestinian Media Watch“ (PMW) wirft ihr vor, im vergangenen Jahr mehr als 512 Millionen Schekel (131 Millionen Euro) an inhaftierte oder freigelassene Terroristen bezahlt zu haben. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (85) hat Vorwürfe, seine Organisation fördere den Terror gegen Israel, mehrfach zurückgewiesen. Er sprach von Ausgaben für soziale Zwecke.
Zahlungen an Familien der „Märtyrer“
Die Autonomiebehörde verfügt dem neuen Bericht zufolge über einen „Märtyrerfonds“. Daraus werden die Familien jener Täter versorgt, die Terrorakte begangen oder versucht haben. Sie bekommen monatliche Gehälter, kostenlose Ausbildung, Versicherung, medizinische Versorgung und vieles mehr.
Die Analyse des Haushalts der Autonomiebehörde durch PMW ergab, dass versucht wurde, die Zahlungen für Terroristen zu verschleiern. Im Jahr 2020 wurde eine Kategorie mit dem Titel „Ministerium für Gefangenenangelegenheiten“ aus dem Haushalt entfernt. Darüber waren die Gehälter für Terroristen in den Jahren 2018 und 2019 gezahlt worden, so die Jerusalemer Experten. Stattdessen seien die Zahlungen nun über die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) abgewickelt worden, deren Budget sich im vergangenen Jahr mehr als vervierfacht hat. Im Gegensatz zur Autonomiebehörde, die Mittel der internationalen Gemeinschaft erhält, muss die PLO über ihr Budget keine Rechenschaft ablegen. „Wenn die internationale Gemeinschaft die Autonomiebehörde weiterhin finanzieren will, ist es unentschuldbar, dass die Geberländer ihr erlauben, einen so bedeutenden Teil ihres Budgets unter der Liste der nicht transparenten PLO-Institutionen zu verbergen“, heißt es im PMW-Bericht.
„Europäer sehen weg“
PMW-Direktor Itamar Marcus hat gegenüber Fokus Jerusalem darauf hingewiesen, dass die Unterstützung für Terroristen und deren Angehörige sehr großzügig ausfalle. Je schlimmer die Straftat, desto höher sei die „Entschädigung“ der Autonomiebehörde. Wenn ein Palästinenser einen Israeli ermorde, könne er so seiner Familie ein finanziell sicheres, angenehmes Leben bescheren. Marcus kritisierte die Länder der Europäischen Union, darunter Deutschland, die vor diesen Fakten die Augen verschließen und die Abbas-Behörde weiterhin großzügig mit Millionen von Euro unterstützen.
Bild: Ein Palästinenser mit Flagge und Atemmaske bei gewalttätigen Protesten gegen die israelischen „Besatzer“ in der Nähe von Nablus. Wer bei den Krawallen einen Israeli verletzt oder tötet und dafür inhaftiert wird, kann eine finanzielle „Entschädigung“ der Autonomiebehörde erwarten. Foto: Nasser Ishtayeh / Flash 90
